Jetzt hat Schulz doch noch einen Sieg bekommen

Reaktionen Nach der Niedersachsen-Wahl ist der SPD-Chef gestärkt. Gleichzeitig wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel

Berlin So fühlen sich Siege an. Lange hat Martin Schulz auf dieses einzigartige euphorisierende Gefühl warten müssen, aus seiner Sicht und aus dem Blickwinkel der SPD viel zu lange. Vier Mal stand er seit seiner überstürzten Kür zum Parteichef und damit auch zum Kanzlerkandidaten seiner Partei Ende Januar an einem Wahlabend im Foyer des Willy-Brandt-Hauses in Kreuzberg, um seiner enttäuschten Partei wie der Öffentlichkeit eine bittere Niederlage erklären zu müssen. Der letzte Auftritt liegt gerade einmal drei Wochen zurück, als die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl ein historisches Desaster erlebten und nur noch auf 20,5 Prozent der Stimmen kamen.

Doch an diesem fast sommerlichen Oktoberabend ist alles anders. Zum ersten Mal darf Martin Schulz als Sieger auftreten, frenetisch gefeiert von seinen Anhängern, zum ersten Mal in seiner kurzen Amtszeit darf er den Triumph eines Parteifreundes verkünden. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat in Niedersachsen eine furiose Aufholjagd hingelegt und im Wahlkampf nicht nur den Rückstand auf seinen CDU-Herausforderer Bernd Althusmann Stück für Stück verkürzt, sondern ihn bei der Wahl auch noch klar überholt. So spricht denn auch ein überglücklicher Schulz von einem „großartigen Sieg der niedersächsischen SPD“. Zudem habe sich die „Geschlossenheit“der Partei ausbezahlt. „Wir sind stolz und sehr froh“, sagt er.

Spät kommt der erste Wahlsieg für Martin Schulz, aber nicht zu spät. Der Triumph Weils in Hannover stabilisiert auch den Parteichef in Berlin und gibt ihm die Atempause, die er braucht, um die angeschlagene SPD nach dem Desaster bei der Bundestagswahl personell wie programmatisch neu aufzustellen. Beim Parteitag im Dezember droht ihm wohl kein Scherbengericht, erst recht keine Abwahl, zumal sich seine innerparteilichen Rivalen bedeckt halten und sich vorerst nicht aus der Deckung wagen wollen. Der Ausgang der Niedersachsenwahl stärkt fürs Erste seine Position.

Dagegen dürften in der CDU etwas ungemütlichere Zeiten auf Angela Merkel zukommen. Die Strategie, erst die Bundestagswahl klar zu gewinnen und mit dem Rückenwind aus Berlin drei Wochen später das rot-grün regierte Niedersachsen in der vorgezogenen Landtagswahl zurückzuerobern, ist gescheitert. Nach den Siegen bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen endet das Wahljahr 2017 für die Union mit einer bitteren Niederlage. In Hannover kommt die Union auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959, für eine schwarz-gelbe Regierung reicht es nicht.

Welchen Anteil hat Angela Merkel an dieser Entwicklung? Verliert das einstige Zugpferd der CDU an Strahlkraft? Die Debatte hat in der Union längst begonnen. Auch wenn Generalsekretär Peter Tauber in seiner Analyse bemüht ist, landesspezifische Gründe für die Niederlage in den Mittelpunkt zu rücken. In Niedersachsen habe es „keine Wechselstimmung“gegeben, das Ergebnis stelle einen „großen persönlichen Erfolg“von SPD-Amtsinhaber Weil dar.

Gleichwohl steht die Klage von Spitzenkandidat Bernd Althusmann im Raum, dass es seit der Bundestagswahl an Rückenwind aus Berlin gefehlt habe. Und das hat Konsequenzen: Schon fordert Alexander Mitsch, der Vorsitzende der „WerteUnion“, dem Zusammenschluss der Konservativen in der CDU, den Rücktritt Merkels als Parteichefin und „einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union“. Zwar ist dies bislang nur eine Einzelstimme, aber doch Ausdruck des Unbehagens – und das drei Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche.

Gedämpfte Zufriedenheit herrscht bei den Grünen, auch wenn es deutliche Stimmenverluste gibt. Parteichef Cem Özdemir appelliert an die FDP, eine Ampel nicht auszuschließen. Demokratische Parteien müssten untereinander „gesprächsfähig, aber auch koalitionsfähig sein“. Doch die FDP will davon nichts wissen. In Niedersachsen gebe es keine sozialliberale Tradition, zudem habe man im Wahlkampf für einen „Politikwechsel“geworben. Im Hans-Dietrich-GenscherHaus herrscht zwar kein Frust, aber eine gewisse Enttäuschung. Parteichef Christian Lindner bringt es auf den Punkt: „Wir hätten uns ein stärkeres Ergebnis gewünscht.“

Enttäuschung bei der FDP und den Grünen

Foto: Kay Nietfeld, dpa Seit er nicht mehr Kanzlerkandidat ist, kann Martin Schulz als Parteichef erstmals ei nen Erfolg verkünden.