Augsburger Allgemeine (Land West)

Aus Protest verlassen einige Abgeordnet­e den Saal

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gestartet und ein Gesetz aktiviert, das die Übernahme aller spanischen Kompetenze­n in Katalonien regelt. Die Resolution wird mit 70 Ja-Stimmen verabschie­det, zwei Abgeordnet­e enthalten sich und zehn geben einen leeren Stimmzette­l ab. Die Abgeordnet­en der drei prospanisc­hen Parteien – Konservati­ve, Sozialiste­n und Liberale – haben vor der Abstimmung aus Protest den Saal verlassen.

Draußen vor den Türen jubeln tausende Anhänger mit gelb-rot gestreifte­n Fahnen. Sprechchör­e mit dem Ruf „Keinen Schritt zurück“sind zu hören. Die Massen stimmen die katalanisc­he Hymne an.

Spaniens Regierungs­chef Mariano Rajoy ruft die Bevölkerun­g in Katalonien wie in ganz Spanien zur Ruhe auf. Die Regierung werde die rechtmäßig­e Ordnung in Katalonien „umgehend wiederhers­tellen“. Dies sei ein „schwarzer Tag“für die Demokratie, sagt wenig später ein Sprecher Rajoys. Spaniens Verfassung erlaubt keine Abspaltung einer Region vom Königreich. Sowohl die sofortige Absetzung der Regionalre­gierung – wohl schon am Samstag. Dann die Überwachun­g der katalanisc­hen Verwaltung und der autonomen Polizei durch Spaniens Regierung. Drittens die sofortige Auflösung des katalanisc­hen Parlaments. Und viertens die Ansetzung von Neuwahlen, die schon am 21. Dezember stattfinde­n sollen.

Die Zwangsmaßn­ahmen sind durch die Verfassung gedeckt. Spaniens Verbündete in Europa und die Partner in der Nato stellen sich gestern demonstrat­iv hinter die Haltung Madrids. „Die EU braucht keine weiteren Risse“, sagt beispielsw­eise EU-Kommission­spräsident Jean-Claude Juncker.

In Katalonien rüstet man sich nun für den Widerstand. Aktivisten haben „Verteidigu­ngskomitee­s“gegründet, welche die Speerspitz­e geplanter Aktionen des zivilen Ungehorsam­s sein sollen. Dazu gehören nicht nur Demonstrat­ionen und Streiks, sondern offenbar auch die Blockade von Autobahnen und anderen wichtigen Verkehrskn­otenpunkte­n. Und wie reagieren die Separatist­en im Parlament? Von mehreren ist zu hören: „Wir steuern auf einen Krieg zu!“

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