Augsburger Allgemeine (Land West)
Aus Protest verlassen einige Abgeordnete den Saal
gestartet und ein Gesetz aktiviert, das die Übernahme aller spanischen Kompetenzen in Katalonien regelt. Die Resolution wird mit 70 Ja-Stimmen verabschiedet, zwei Abgeordnete enthalten sich und zehn geben einen leeren Stimmzettel ab. Die Abgeordneten der drei prospanischen Parteien – Konservative, Sozialisten und Liberale – haben vor der Abstimmung aus Protest den Saal verlassen.
Draußen vor den Türen jubeln tausende Anhänger mit gelb-rot gestreiften Fahnen. Sprechchöre mit dem Ruf „Keinen Schritt zurück“sind zu hören. Die Massen stimmen die katalanische Hymne an.
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy ruft die Bevölkerung in Katalonien wie in ganz Spanien zur Ruhe auf. Die Regierung werde die rechtmäßige Ordnung in Katalonien „umgehend wiederherstellen“. Dies sei ein „schwarzer Tag“für die Demokratie, sagt wenig später ein Sprecher Rajoys. Spaniens Verfassung erlaubt keine Abspaltung einer Region vom Königreich. Sowohl die sofortige Absetzung der Regionalregierung – wohl schon am Samstag. Dann die Überwachung der katalanischen Verwaltung und der autonomen Polizei durch Spaniens Regierung. Drittens die sofortige Auflösung des katalanischen Parlaments. Und viertens die Ansetzung von Neuwahlen, die schon am 21. Dezember stattfinden sollen.
Die Zwangsmaßnahmen sind durch die Verfassung gedeckt. Spaniens Verbündete in Europa und die Partner in der Nato stellen sich gestern demonstrativ hinter die Haltung Madrids. „Die EU braucht keine weiteren Risse“, sagt beispielsweise EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
In Katalonien rüstet man sich nun für den Widerstand. Aktivisten haben „Verteidigungskomitees“gegründet, welche die Speerspitze geplanter Aktionen des zivilen Ungehorsams sein sollen. Dazu gehören nicht nur Demonstrationen und Streiks, sondern offenbar auch die Blockade von Autobahnen und anderen wichtigen Verkehrsknotenpunkten. Und wie reagieren die Separatisten im Parlament? Von mehreren ist zu hören: „Wir steuern auf einen Krieg zu!“