Augsburger Allgemeine (Land West)
Stadtrat Schaal greift die CSU Führung an
Politik Der 51-Jährige gilt als Querkopf in der Fraktion. Jetzt sieht er die Union am Scheideweg und teilt gegen die Augsburger Parteispitze und Oberbürgermeister Gribl aus. Zu den Gerüchten über einen Wechsel zur FDP schweigt er
Der langjährige CSU-Stadtrat und frühere Umweltreferent Rainer Schaal fordert eine Änderung des Kurses der Augsburger CSU: Schaal wirft der Parteiführung eine Verwässerung der Kerninhalte vor. „Die Augsburger CSU unter Parteivize Kurt Gribl tritt aus meiner Sicht nicht aktiv für elementare CSU-Positionen ein“, so Schaal.
Für politische Beobachter ist es kein Geheimnis, dass Schaal schon seit längerem mit dem Kurs der Stadtregierung nicht einverstanden ist. Seine Nachfragen im Stadtrat könnten auch aus Reihen der Opposition kommen – das reicht von den Friedhofsgebühren über die damals geplante Stadtwerke/ErdgasSchwaben-Fusion bis hin zur Frage, ob die Stadt künftig noch Gartenabfälle im Plastiksack mitnimmt. Schaal stimmte zuletzt mit mehreren anderen Stadträten gegen eine Satzungsänderung, die künftig eine Mitnahme verbietet. Schaal kritisiert das als „sinnlose Verschlechterung des Bürgerservice“, mit der wertvolles Grüngut verloren gehe und die Entsorgungskosten für die Stadtbürger mittelfristig steigen.
Dass es um eine persönliche Auseinandersetzung mit Gribl geht (nach der Stadtratswahl vor drei Jahren wurde Schaal nicht mehr als Umweltreferent vorgeschlagen), weist Schaal zurück. „Ich sitze aber auch nicht verschüchtert und ehrfürchtig im Stadtrat rum, um Herrn Gribls Politik zu verkaufen, wenn sie nicht die meine ist. Es geht um Inhalte. Alles andere tritt dahinter zurück.“
Ein Beispiel sei die Finanzpolitik der Stadt. Die Verschuldung explodiere, gleichzeitig habe die Stadt Gewerbe- und Grundsteuer erhöht. Im Wahlprogramm sei davon die Rede gewesen, Bürger zu entlasten. „Stattdessen wurden alle kommunalen Steuern und die meisten Gebühren erhöht.“Die Verkehrspolitik gehe gegen Autofahrer und das CSU-Programm. Ein Bekenntnis zur Osttangente habe es im Stadtrat nie gegeben – trotz vorhandener Anträge habe Gribl das Thema nicht mal auf die Tagesordnung genommen, um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Grünen zu vermeiden, so Schaal.
„Es gab vor drei Jahren ohne Not und ohne den gebotenen Parteitag oder Mitgliederentscheid eine Liebesheirat mit den Grünen. Das rächt sich ständig und darf sich jetzt auf Bundes- und Landesebene nicht wiederholen.“Schaal sagt, er wolle die CSU wachrütteln und wirft der Führung vor, unpolitisch geworden zu sein.
Dass sich Schaal gerade jetzt äußert, liegt nach seinem Bekunden daran, dass er nach der Stadtratshalbzeit und der „für die CSU ziemlich desaströsen“Bundestagswahl die Union insgesamt an einem Scheideweg sieht. Eine Jamaika-Koalition sieht er als „Sargnagel für die Volkspartei CSU“– neben der inhaltlichen Ablehnung könnte man das auch als Seitenhieb gegen Gribl verstehen, der an den Verhandlungen in Berlin mit beteiligt ist. Die Augsburger Parteiführung solle sich für eine Mitgliederbefragung starkmachen, so Schaals Forderung.
Dass er sich bei der kommenden Kommunalwahl auf einer CSU-Liste noch einmal bewerben wird, hält Schaal nach heutiger Lage für eher unwahrscheinlich: „Seit 1996 bin ich gern im Stadtrat. Aber für ein ,Weiter so‘ der jetzigen CSU-Politik kann ich glaubwürdig nicht mehr antreten.“Allerdings dürfte es auch nicht sehr wahrscheinlich sein, dass Schaal im Falle einer Kandidatur für die CSU bei der derzeitigen Konstellation Chancen auf einen der vorderen Listenplätze hätte. Von 1990 bis 2017 gehörte er dem Augsburger CSU-Vorstand an – dass er seit der Neuwahl im Juli nicht mehr zum Führungskreis gehört, kann man als Zeichen interpretieren. Politisch hat Schaal in der Augsburger CSU momentan vermutlich nicht viel zu verlieren. In der Vergangenheit war er schon für höhere Aufgaben im Gespräch. Allerdings verpasste der 51-Jährige innerparteilich zweimal knapp eine Mehrheit, um als Kandidat für den Bundes- bzw. Landtag aufgestellt zu werden.
Was Wechselgerüchte zur FDP betrifft, gibt es von Schaal und seinem Fraktionskollegen Thorsten Große nur eine Äußerung: „Kein Kommentar.“Auch FDP-Chefin Katrin Michaelis, die sich im Sommer deutlich gegen einen Wechsel ausgesprochen hatte, schweigt.