Bundestagswahl – und nun?

Presseclub Heimische Abgeordnete analysieren Lage. Was sie zu Jamaika und zur Zukunft von Horst Seehofer sagen

Am Dienstag fand in Berlin die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags statt. Mit dabei waren die heimischen Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr (SPD, Augburg), Volker Ullrich (CSU, Augsburg), Hansjörg Durz (CSU, Neusäß) und Rainer Kraft (AfD, Stettenhofen).

Am Donnerstagabend traf sich das Quartett in Augsburg, um über die politische Lage in Deutschland zu sprechen. „Bundestagswahl – was nun?“, lautete das Motto einer Veranstaltung im Augsburger Presseclub, die von Wolfgang Bublies und Alfred Schmidt moderiert wurde. Dass es in Berlin auf eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen hinausläuft, zeichne sich ab, war sich die Runde einig. „Davon gehe ich fest aus“, sagte Ulrike Bahr, die es nach dem enttäuschenden Ergebnis der SPD für richtig erachtet, in die Opposition zu gehen. Alles andere wäre auch mit der Parteibasis nicht zu machen gewesen.

Dass die CSU deutlich hinter den eigenen Erwartungen geblieben war, bestätigten Ullrich und Durz. Gerade beim Thema der Flüchtlingskrise habe es ein Glaubwürdigkeitsproblem gegeben, so Ullrich. Von der hohen Wahlbeteiligung habe die CSU zudem nicht profitiert. Durz sagt, die Union habe die konservativen Werte zu wenig betont. Das hätte mancher Wähler nicht akzeptiert. Als Beispiel nannte er das Thema „Ehe für alle“. Dass es künftig eine Zusammenarbeit von CSU und Grünen trotz aller Unterschiede in Berlin geben könne, erwartet der CSU-Abgeordnete: „Wenn man sich auf Projekte verständigt, ist es keine Horrorvorstellung, mit den Grünen zusammenzuarbeiten.“CSU-Kollege Ullrich sieht es ähnlich, betont aber auch, „dass die CSU ihre Handschrift in einer Koalition deutlich machen muss“. Im Gegensatz zu Bahr, Ullrich und Durz, die seit 2013 im Bundestag vertreten sind, betritt AfDMann Kraft jetzt Neuland in Berlin. „Wir wurden gewählt, weil die anderen ihren Job nicht richtig gemacht haben“, begründete er das Ergebnis seiner Partei. Die Regierung habe aus seiner Sicht die Kontrolle über das Land verloren.

Die Bundestagswahl ist vorüber, im Herbst 2018 findet die Landtagswahl statt. Tritt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nochmals an? Auch die beiden CSU-Bundestagsabgeordneten kennen die Antwort nicht. Sie sagen, wie sich die Partei aufzustellen habe. „Im Dezember beim Parteitag muss klar sein, wer Parteichef und wer Spitzenkandidat bei der Landtagswahl ist“, so Durz. Seehofer müsse zudem sagen, wie der Generationenwechsel auszusehen habe. Ullrich sagt, dass es jetzt darum gehe, Seehofer den Rücken für die Verhandlungen in Berlin zu stärken: „Es ist falsch, die Integrität des Vorsitzenden jetzt infrage zu stellen.“Claudia Roth (Grüne), die fünfte Abgeordnete aus dem Augsburger Raum, konnte aus terminlichen Gründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen.