Augsburger Allgemeine (Land West)
Stand der Gemeindekasse Grund für Diskussion
Gemeinderat Kämmerer erläutert Stand der Gemeindekasse. SPD-Rat kritisiert die Verwaltung, Bürgermeister wehrt sich
Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Gablingen kam es zu einem Wortgefecht zwischen Gemeinderat Walter Wörle (SPD/BU-Fraktion) und Bürgermeister Karl Hörmann. Was der SPD-Rat kritisierte und warum sich der Bürgermeister wehrte, lesen Sie auf
Gablingen Eine Übersicht über den aktuellen Stand der Ausgaben und Einnahmen im laufenden Haushalt gab auf der jüngsten Gemeinderatssitzung Kämmerer Roland Wegner. Bei der Sitzung kam es im Folgenden zu einem Wortgefecht zwischen Gemeinderat Walter Wörle (SPD/ BU-Fraktion) und Bürgermeister Karl Hörmann.
Wie berichtet, beläuft sich der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben auf neun Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf sechs Millionen Euro. „Der Haushalt funktioniert, wir brauchen keinen Nachtragshaushalt“, fasste Wegner zusammen. Er listete Mehrausgaben im Vergleich zu den Ansätzen auf. Diese seien alle sachlich begründet.
Ein kleines Beispiel von vielen: Für Lernmittel für die Grundschule Gablingen waren 2000 Euro angesetzt. Man braucht aber 5000 Euro mehr dafür. Für den Erwerb unbebauter Grundstücke gab die Gemeinde Gablingen heuer mehr aus als die vorgesehenen 200 000 Euro. Die Überschreitung beträgt hier 355000 Euro – die Gemeinde hatte die Gelegenheit, erklärte Bürger- Karl Hörmann, Grundstücke im Umfeld der Gablinger Kindertagesstätte zu erwerben und diese Gelegenheit dann auch gleich wahrgenommen. Die Haushaltsüberschreitungen seien gedeckt, erklärte Roland Wegner. Der Gemeinderat nahm die Überschreitungen deshalb ohne eigenen Beschluss zur Kenntnis.
Für Walter Wörle (SPD/BUFraktion) war dies dennoch Anlass, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses darauf hinzuweisen, dass „man nicht alles pauschal durchwinken“könne – sonst brauche man den Rechnungsprüfungsausschuss nicht mehr. Dieses Gremium könne die Mehrausgaben trotzdem prüfen, reagierte Karina Ruf (CSU). Walter Wörle fragte im Folgenden – an die Verwaltung gewandt – eine lange Liste von Aufgaben ab, ob diese inzwischen erledigt seien – etwa eine behindertengerechte Rampe für den Eingang der Schule.
„Das sprengt den Rahmen“, bremste Karina Ruf Walter Wörle aus. Wörle solle doch seine Anframeister gen vorab der Verwaltung zukommen lassen. Sein Verhalten sei „unfair“, so Ruf. Auch Bürgermeister Karl Hörmann verwies Wörle in die Schranken.
Er bat im Hinblick auf seine eigene längere Erkrankung und auch die mehrwöchige Erkrankung seiner Bauamtsleiterin im Frühjahr um Rücksichtnahme. Die Art und Weise, wie Wörle in der öffentlichen Sitzung seine Fragen „anklagend“vorbringe, werde hier nicht wertgeschätzt. Er wolle sich künftig nicht mehr sagen lassen, dass die „Verwaltung nichts tut“, wies er die Vorwürfe Wörles zurück. Wörle hingegen will sich von Hörmann nicht „das Recht nehmen lassen, etwas anzusprechen“.
Die Gelegenheit genutzt, Grundstücke bei der Kita zu kaufen