Am Ende dreht sich alles nur noch um ein Thema

Familiennachzug Wie die FDP im Ringen um eine Lösung die Position der CSU übernahm

Berlin

Kann sich an einem so nasskalten wie tristen Volkstrauertag wirklich die Tür zu einer bunten Jamaika-Regierung öffnen? Hinter dem Grau der modernistischen Fassade der baden-württembergischen Landesvertretung im Berliner Botschaftsviertel versuchten Union, FDP und Grüne gestern fast verzweifelt, die letzten großen Streitpunkte zu klären. Am Ende spitzten sich die Sondierungsgespräche vor allem auf ein einziges Thema zu: Das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus.

Hintergrund: Wurde zu Beginn der Flüchtlingskrise etwa fast allen Syrern voller Schutzstatus gewährt, wurde später vielen nur noch subsidiärer Schutz zuerkannt. Auch für diese Gruppe gilt grundsätzlich das Recht auf Familiennachzug. Diese Regelung war – vor allem auf Initiative der Grünen – erst im August 2015 eingeführt geworden, also unmittelbar vor Beginn des Massenzustroms von Flüchtlingen.

Doch als sich abzeichnete, wie viele hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland kommen, beschloss die schwarz-rote Regierung im Frühjahr 2016 im Asylpaket II, den Familiennachzug für die subsidiär geschützten Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen. Rund 200000 Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Schutzstatus leben derzeit in Deutschland. Ab März 2018 könnten auch sie ihre Angehörigen nach Deutschland holen. Doch schon in der Frage, um wie viele Menschen es überhaupt geht, herrscht Uneinigkeit.

Manche Schätzungen legten zugrunde, dass jedem Flüchtling eine Großfamilie folgen würde und gingen teils von mehr als 700000 Menschen aus. CSU-Chef Horst Seehofer rechnet aktuell mit mehreren hunderttausend zusätzlichen Zuwanderungen, Unions-Fraktionschef Volker Kauder spricht von „noch einmal 300 000 Personen, die solche Anträge stellen könnten“. Die Union forderte deshalb in den Jamaika-Gesprächen bis zuletzt eine Aussetzung des Rechts über das Frühjahr 2018 hinaus. Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet dagegen mit deutlich niedrigeren Zahlen: 50 000 bis 60 000 Angehörige von subsidiär geschützten Flüchtlingen würden demnach nach Deutschland kommen. Denn bei den Flüchtlingen handle es sich in der Mehrzahl um junge und ledige Personen. Für die Grünen steht in der Frage des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge nichts weniger als der humanitäre, weltoffene Markenkern ihrer Partei auf dem Spiel.

Auf der anderen Seite beharrt vor allem die CSU darauf, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte auch über 2018 hinaus ausgesetzt bleiben müsse. Sonst werde die Aufnahmebereitschaft Deutschlands überfordert. In der Diskussion ist auch immer wieder zu hören, dass es nicht sinnvoll sei, Menschen, die möglicherweise bald ausreisen müssten, jetzt noch zu erlauben, ihre Familien nachzuholen – in Syrien etwa gehen die Kriegshandlungen zurück.

Für die CSU geht es in diesem Punkt vermeintlich um nichts weniger als das politische Überleben. Bei den Bundestagswahlen haben die Christsozialen ein Horror-Ergebnis eingefahren, das sie auf die Flücht-

Foto: Christian Ohde, Imago Grüne, FDP, CDU und CSU wollen am Ende einen gemeinsamen Koalitionsvertrag un terschreiben.