Augsburger Allgemeine (Land West)
Öffnet sich nun das Gefängnis Gaza?
Analyse Verfeindete Palästinensergruppen versprechen endlich Wahlen. Von Frieden mit Israel ist aber noch keine Rede
Augsburg
Versöhnungsgespräche gab es schon häufig, doch die Versöhnung fand nie statt. Jetzt aber haben sich die konkurrierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas auf Neuwahlen bis spätestens Ende kommenden Jahres geeinigt – so weit war die Annäherung seit den blutigen Kämpfen im Palästinensischen Bürgerkrieg 2007 noch nie gediehen.
Wahlen hat es in Palästina seit mehr als einem Jahrzehnt nicht gegeben. Als Ergebnis des Oslo-Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern wurden in den 90er Jahren Teile des Westjordanlandes und der Gazastreifen unter palästinensische Selbstverwaltung gestellt. Die Autonomiebehörde in Ramallah ist die Regierung. Ihr erster Präsident wurde der legendäre Palästinenserführer Jassir Arafat.
Doch seit dessen Tod im Jahr 2004 konnten die Bürger nur ein einziges Mal ihren Präsidenten und ihr Parlament wählen. Dies führte dazu, dass Mahmud Abbas, der 2005 für eine vierjährige Amtszeit kandidiert hatte, nach zwölf Jahren noch im Amt ist. Auch das 2006 gewählte Parlament wurde seither nicht erneuert.
Die Gründe dafür sind vielfältig: Zum einen fürchtet die traditionelle Befreiungsbewegung Fatah Neuwahlen, weil sie 2006 klar gegen die islamistische Hamas verloren hat. Zum anderen schlug die Konkurrenz 2007 in einen blutigen Kampf um: Im Gazastreifen wurden FatahFunktionäre von Hamas-Aktivisten vertrieben und teilweise sogar ermordet. Als Folge wurden die Palästinensergebiete geteilt: Im Westjordanland regiert die Fatah, in dem nach allen Seiten abgeriegelten Ga- zastreifen die Hamas. Die in Ramallah zunächst gebildete Einheitsregierung wurde aufgelöst, seither ernennt Abbas den Regierungschef.
In ihrem Verhältnis zu Israel unterscheiden sich beide Gruppen ebenfalls diametral: Die Fatah erkennt als Gegenleistung für die Gründung eines Palästinenserstaates das Existenzrecht Israels an, die Hamas dagegen schreckt auch vor Terrorakten nicht zurück.
Die Zerrissenheit unter den Palästinensern wird von beiden Seiten als Belastung empfunden. Im Abstand von Jahren kam es immer wieder zu Versöhnungsversuchen, zuletzt 2014. Doch die Umsetzung misslang, weil kurz darauf der GazaKrieg begann, mit dem Israel auf den Raketenbeschuss aus dem Herrschaftsgebiet der Hamas reagierte.
Jetzt läuft eine neue Gesprächsrunde. Bereits im Oktober haben Unterhändler beider Organisationen unter Vermittlung Ägyptens eine Grundsatzübereinkunft getroffen. Jetzt einigten sie sich, ebenfalls in Kairo, auf einen ungefähren Termin für Präsidentschafts- und Parlamentsneuwahlen.
Offenbar haben die Hamas-Führer erkannt, dass sie die prekäre Lage der Menschen im Gazastreifen nicht verbessern können. Dort leben, eingepfercht auf engstem Raum, zwei Millionen Menschen. Es gibt keine legalen Verbindungen ins Ausland, weder zu Lande, zu Wasser noch in der Luft. Alleine die Vereinten Nationen versorgen das Land. Auf Dauer läuft die Hamas Gefahr, die Unterstützung der Bevölkerung zu verlieren.
Mit dem neuen Vertrag verbindet sich die Hoffnung auf eine Besserung der Lebensverhältnisse im Gazastreifen. Immerhin wird jetzt der Grenzübergang Rafah nach Ägypten immer wieder kurz geöffnet.
Doch noch ist die wichtige Frage ungeklärt, ob die Hamas der Entwaffnung ihres militärischen Arms zustimmen wird – und damit die Voraussetzungen für einen Frieden mit Israel schafft. „Die palästinensischen Sicherheitskräfte sollten sich vereinen und dabei Namen wie ,Die Waffe des Widerstands‘ vermeiden“, sagte Fatah-Verhandlungsführer Assam al-Ahmad in Kairo. Die Hamas hat nicht erkennen lassen, dass sie das ebenso sieht.