Augsburger Allgemeine (Land West)
Grüne Selbstfindung nach Jamaika Schock
Analyse Sie hätten so gern mal wieder mitregiert. Beim Bundesparteitag in Berlin sollte die Basis eigentlich darüber abstimmen, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass alte Konflikte wieder aufbrechen
Platz für die große Hoffnung Robert Habeck
Berlin Eines haben die gescheiterten Jamaika-Sondierungen gezeigt: Höchstens Merkels CDU hat Schwarz-Gelb-Grün derart herbeigesehnt wie die Grünen. Entsprechend hart greift die kalte Ernüchterung nun nach den Hauptakteuren der Partei. Und das betrifft zu allererst, die Doppelspitze Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Bekanntlich tut es in solchen Zeiten gut, über das gemeinsam Erlebte und Durchlittene noch mal in aller Ruhe zu sprechen. Gelegenheit, dieses therapeutische Konzept anzuwenden, bietet sich schon heute beim Bundesparteitag in Berlin.
Geplant aber war etwas ganz anderes. Denn eigentlich stand eine Weichenstellung von größter Tragweite auf der Tagesordnung: Schließlich glaubte Özdemir eingangs des vergangenen Wochenendes fest daran, dass heute in der Hauptstadt 850 Delegierte aus ganz Deutschland darüber entscheiden würden, ob die Parteispitze Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP aufnimmt.
Da sich das nun erledigt hat, diskutieren die Grünen nun darüber, ob die Partei während der wochenlangen Verhandlungen auf dem richtigen Kurs war und wie es jetzt weitergehen soll. Die Meinungen dazu gehen auseinander. Die einen hoffen, über eine schwarz-grüne Minderheitsregierung doch noch auf die Regierungsbank zu rutschen oder die Union zu dulden – dazu liegen mehrere Anträge vor. Fraktionschef Anton Hofreiter hingegen hat offensichtlich noch erhebliche Mühe, sich den Realitäten zu stellen. Wie sonst ist zu erklären, dass er demonstrativ und mit heiligem Ernst betonte, dass man ein Jamaika-Bündnis weiter sondieren würde, wenn die FDP zurück an den Verhandlungstisch käme.
Gedankenspielen, die um eine schwarz-rot-grüne „Kenia-Koalition“kreisen, hat Grünen-Chef Özdemir eine unmissverständliche Absage erteilt. Der Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hatten eine solche Koalition aus SPD, Union und Grünen als „kreative“Variante aus dem Hut gezau- bert. Doch bei diesem Trick will Özdemir nicht assistieren: „Ich habe noch nicht so richtig verstanden, was bei Kenia der Mehrwert wäre, wenn CDU/CSU und SPD eine eigene Mehrheit hätten“, sagte Özdemir dem SWR. „Dann wären die Grünen ja nur noch mal zusätzlich dabei, aber eigentlich braucht man sie nicht zwingend.“
Realistischer ist hingegen seit Donnerstag, dass sich die Union und die SPD aufeinanderzubewegen – wenn auch auf Seiten der Sozialdemokraten unter sichtbaren Seelenqualen. Dennoch: Die Zeichen stehen auf Schwarz-Rot. Die Aussicht, noch einmal vier Jahre Opposition einer Großen Koalition zu sein, stößt bei den Grünen auf wenig Begeisterung.
Und Neuwahlen? Da sieht sich die Partei gerüstet. Schließlich hätten die Sondierungen gezeigt, dass man hart, aber realistisch für seine Sache streite, heißt es. Die jüngsten Umfragen sehen die Grünen bei zehn bis zwölf Prozent, also über den 8,9 von der Bundestagswahl. Özdemir und Göring-Eckardt stünden jedenfalls wieder für einen Wahlkampf bereit. Für eine neue Urwahl ist wohl keine Zeit. Und die gesamte Parteispitze ist derzeit sichtlich bemüht, Personaldebatten zu vermeiden.
Das wird allerdings nicht lange funktionieren, denn im Januar steht – Stand jetzt – die Neuwahl der Parteichefs an. Özdemir hatte erklärt, dass er diesen Posten eigentlich nicht mehr wolle. Doch es gab Zweifler, die vermuteten, dass er sich ganz gerne bitten lassen würde, weiterzumachen. Jetzt aber wischte er solche Spekulationen via Rheinischen Post vom Tisch: „Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bundestagswahl als Bundesvorsitzender gerne die Verantwortung für die Partei in andere Hände legen würde“, sagte Özdemir.
Das würde Platz schaffen für einen Politiker, in den die Grünen große Hoffnungen für die Zukunft setzen: Robert Habeck. Demonstrativ positiv äußerte sich Özdemir über seinen schleswig-holsteinischen Parteikollegen, der Vize-Regierungschef in Kiel ist und intensiv an den Jamaika-Sondierungen in Berlin beteiligt war. Der 48-jährige Habeck sei einer „unserer Besten“, sagte Özdemir.
Ein Grünen-Parteitag ohne Reibereien? Abwarten. Dass ausgerechnet die links-grüne Menschenrechtsaktivistin Claudia Roth beim Sondieren zu Zugeständnissen in der Asylpolitik bereit war, hat Befremden ausgelöst. Und dass CDU, CSU und Grüne in der dramatischen letzten Jamaika-Nacht betonten, wie weit man doch schon gekommen sei, macht vor allem den linken Parteiflügel misstrauisch.