Wie teuer wird die Uniklinik für den Kreis?

Politiker aus dem Landkreis Augsburg fordern Klarheit über Kostenentwicklung

Landkreis Augsburg Klinikum – jahrelang sorgte dieses eine Wort bei den Haushaltspolitikern im Landkreis für tiefe Sorgenfalten. Denn als Miteigentümer des kommunalen Großkrankenhauses musste der Kreis für dessen Defizite mit bluten. Doch das Ende schien in Sicht, als der Freistaat die Übernahme ankündigte. Aus dem Patienten „Klinikum“wurde der Hoffnungsträger Uniklinik. Aber wie viel Geld kostet nun die Generalsanierung der künftigen Uniklinik Augsburg wirklich? Und vor allem: Wer muss es bezahlen? Der Freistaat allein – oder werden die bisherigen Träger Stadt und Kreis Augsburg mit zur Kasse gebeten? Über diese Kernfragen soll dem Augsburger Kreistag im Zuge seiner Haushaltsberatungen umfassend Auskunft erteilt werden. Das forderte gestern Freie-Wähler-Fraktionschef Fabian Mehring in einem Schreiben an Landrat Martin Sailer.

Bislang schienen die anlaufenden Haushaltsberatungen im Landkreis wenig Spannendes zu bieten. Angesichts üppiger Steuereinnahmen und großer Schulbauvorhaben ab Anfang der 20er-Jahre wollte Landkreischef Sailer dem Kreis eine finanzielle Verschnaufpause verordnen und vor allem eins: Schulden abbauen. Doch nun könnte Spannung aufkommen, weil die Freien Wähler im Jahr der Landtagswahl das Klinikum im Kreistag zum Thema machen wollen. Dort sollen auch Vertreter des Wissenschaftsministeriums und der Obersten Baubehörde ihre Sicht der Dinge darstellen.

FW-Fraktionschef Mehring macht die Dimensionen für Bayerns drittgrößten Landkreis deutlich: „Im Rahmen unserer Haushaltsberatungen engagiert über Zehntau- Euros zu diskutieren und dabei ein mehrere Hundert Millionen schweres Mammutprojekt bei der mittelfristigen Finanzplanung auszuklammern, wäre verantwortungslos und nachgerade absurd.“

Nach Angaben des FW-Politikers hatte Landrat Martin Sailer die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag fortlaufend über die unterschiedlichen Auffassungen von Freistaat und Landkreis sowie Stadt Augsburg informiert, die sich um etwa 280 Millionen Euro unterscheiden. „Es bestand über alle Fraktionen hinweg Einigkeit, dass wir das Land als neuen Träger in der Pflicht sehen“, bestätigt Mehring die von Landrat Sailer und Oberbürgermeister Gribl vertretene Linie.

Um dieses Ziel nicht zu gefährden, habe man den Inhalt der Verhandlungen nicht in die Öffentlichkeit getragen. Nachdem aber die Bayerische Staatsregierung eine öffentliche Debatte eröffnet habe, will Mehring nicht länger schweigen. „Es geht um die ärztliche Maximalversorgung des Menschen in unserer Heimat, Tausende Mitarbeiter und Hunderte Millionen Euro.“Er fordert schnellstmöglich rechtsgülsende tige Beschlüsse unter transparentem Einbezug der zuständigen Gremien.

Unter den von Mehring geschilderten Umständen gewinnt der Terminplan des Kreistags für Anfang kommenden Jahres an Brisanz. Nach den bisherigen Plänen soll der nächste Haushalt des Kreises am 19. Februar verabschiedet werden. Nur vier Tage später ist dann eine Sondersitzung des Kreistags geplant, in der der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für seine Verdienste um das Uniklinikum ausgezeichnet werden soll.

In Sachen Klinikum meldete sich gestern ein weiterer Politiker aus dem Landkreis in München zu Wort. Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Harald Güller (SPD), fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag umgehend Vorgaben und Kostenpläne für die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen am künftigen Universitätsklinikum vorzulegen. Der Neusässer Güller ist zugleich Fraktionschef seiner Partei im Kreistag und betont: „Ich stehe voll hinter der neuen Uniklinik, sie ist ein wichtiger Motor für die Stadt Augsburg und die Region. Dies ist aber kein Freibrief dafür, unnötige Kosten zu verursachen.“

Die Generalsanierung des Klinikums, das sich bisher in kommunaler Trägerschaft befindet und zum

1. Januar 2019 als Uniklinik an den Staat gehen wird, soll nach Schätzungen der staatlichen Baubehörde

560 statt 280 Millionen Euro kosten (wir berichteten), von denen Stadt und Landkreis Augsburg bislang ausgingen.

Ab 2019 sind das Wissenschaftsministerium, das Finanz- und das Innenministerium zuständig. Nach schlechten Erfahrungen mit Kostensteigerungen bei anderen Bauprojekten besteht der SPD-Haushaltssprecher Güller auf Kostentransparenz. Die SPD will unter anderem wissen, welche Vorgaben das Wissenschaftsministerium der Obersten Baubehörde gemacht hat und welche Gründe es für die Verdopplung des Kostenrahmens gibt. Güller will auch ergründen, warum die Staatsregierung eine Verdopplung der Kosten annimmt, obwohl die niedrige kommunale Kalkulation bei den bisherigen Bauabschnitten nahezu eingehalten wurde.

Am Klinikum laufen über mehrere Jahre Sanierungsarbeiten. Wie groß ist der finanzielle Anteil, den der Landkreis Augsburg tra gen muss?