Augsburger Allgemeine (Land West)
Groko: Die Genossen fürchten eine Zerreißprobe
Warum SPD-Politiker weiterhin Sorgen haben und sich der CSU-Abgeordnete freut
Landkreis Augsburg „Angst und bange“ist dem SPD-Landtagsabgeordnetem Herbert Woerlein um die Zukunft seiner Partei. Der Schritt in die Große Koalition werde die Genossen vor eine Zerreißprobe stellen, fürchtet der Politiker aus Stadtbergen. Er ist nach wie vor gegen das Weiterregieren unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel. Es gibt aber auch Kollegen aus der Politik, die sich freuen.
Zu ihnen gehört der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz. „Ich bin froh,“sagt er erleichtert. Die „lange Hängepartie“sei damit zu Ende. Während die Sitzungen im Bundestag nach den Wahlen bis heute weitergelaufen sind, beginnt die Arbeit in den Ausschüssen erst, wenn eine Regierung gebildet wurde. Durz selbst wird in seinem Fachbereich Digitalisierung, Wirtschaft und Energie bei den Koalitionsverhandlungen dabei sein.
Eine Portion Skepsis ist aber bei Durz herauszuhören. Er spricht von einem Etappenziel, das gestern erreicht wurde. Seiner Meinung nach ist es bis zur Großen Koalition noch ein langer Weg. Eine Unbekannte sei der Mitgliederentscheid der SPD. „Fix ist noch nichts.“
Einer, der die Stimmung in dieser Partei gut kennt, ist Herbert Woerlein. Der SPD-Landtagsabgeordnete berichtet, dass viele Mitglieder bis heute keinen Regierungsauftrag der Wähler für die Genossen sehen. Bei Neujahrsempfängen sei ihm die ablehnende Haltung zur Groko immer wieder begegnet, berichtet Woerlein. Viele Genossen würden sagen, die SPD werde wortbrüchig. Woerlein hat die Sorge, „dass die SPD auseinanderfällt“. Er glaubt aber trotzdem, dass sich bei einem Entscheid die Mehrheit der Mitglieder für die Groko aussprechen wird. Woerlein hat die Erfahrung gemacht, dass ältere Mitglieder noch eher fürs Weiterregieren sind als die Jüngeren. Diese setzen auf einen Erneuerungsprozess in der Partei.
So klingt es in einer Stellungnahme der Jusos Augsburg-Land. Nach der Präsentation des Sondierungspapiers zeigen sie sich in ihrer Ablehnung einer Großen Koalition bestätigt. Dieses Papier zeigt, die Groko ist kein Zukunftskonzept“, sagt Juso-Kreisvorsitzender Fabian Wamser aus Schwabmünchen. Darin stünde nichts von einer Bürgerversicherung oder einer Steuererhöhung für Reiche. Mit dem in der Präambel angekündigten Aufbruch habe dies laut Wamser nichts zu tun. Die Jusos hoffen, dass die Delegierten die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ablehnen.
Der Königsbrunner Florian Kubsch ist vom Ergebnis der Sondierungsgespräche enttäuscht. Der Kreisrat und Chef des SPD-Unterbezirks Augsburg-Land bezeichnete die Ergebnisse als „mutlos“und „nicht zukunftsweisend“. „Das ist ein Papier des ’Weiter so’“, sagt Kubsch. Das Hauptproblem der SPD sei in den vergangenen 20 Jahren die Glaubwürdigkeit gewesen. Und genau diese würde weiter schwinden. „Das ist inakzeptabel“, sagt Kubsch, der eine Minderheitsregierung als beste Lösung ansieht. Das konservative und sozialdemokratische Lager soll im Wettstreit miteinander stehen und nicht miteinander regieren, sagt der Königsbrunner. Er hofft, dass sich die Delegierten beim Sonderparteitag gegen Koalitionsverhandlungen aussprechen, befürchtet aber zugleich, dass der Parteivorstand mit Rücktritt drohe, falls dieser nicht die nötige Unterstützung erhalte.
Der für die AfD in den Bundestag gewählte neue Abgeordnete Rainer Kraft erwartet, dass „die Flickschusterei“der beiden Parteien weitergehen wird. Die Einigung von SPD und Union habe er erwartet: „Das überrascht mich gar nicht.“Seiner Meinung nach ist es unglaubwürdig, wenn die beiden Parteien eine neue Politik versprechen. Da die von der AfD bevorzugten Neuwahlen jetzt nicht kommen werden, macht sich Kraft in Berlin auf die Wohnungssuche. Bisher hat der Langweider bei seinen Aufenthalten in Berlin im Hotel gelebt. Wenn im Bundestag Ausschüsse gebildet werden, hat Kraft eine klare Präferenz. Er würde am liebsten in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.