Mögliches Begehren entlastet den Rat

Straßenausbausatzung und Entscheidung um Parkplätze werden aufgeschoben

Horgau Das mögliche Volksbegehren zur Abschaffung der Straßen ausbau beitrags sätze hat Auswirkungen auf die Arbeit des Gemeinderats Horgau. Wie Bürgermeister Thomas Hafner auf der ersten Sitzung des Jahres berichtete, wollen die Freien Wählerin Bayern die umstrittenen Straßen ausbau beiträge per Volksbegehren kippen. „Deshalb sollen wir erst einmal abwarten und keine Satzung aus dem Boden stampfen“, erklärte er. „Wir haben keinen Druck.“Erst im Dezember hatte die Gemeinde Horgau den ehemaligen Richter am V er wal tungs gericht München und Experten Gerhard Wiens zu einem Vortrag über die Straßen ausbau beitrags satzung eingeladen.

Einige Bauanträge sowie Bauvoranfragen mussten zudem auf der Sitzung behandelt werden. Unter anderem ging es um die Parkplätze der Firma Metso. Sie beantragte weitere Parkplätze für ihre Mitarbeiter. Statt bisher sieben könnten sie etwa 15 Stellplätze hinbringen, wenn die Mitarbeiter ihre Autos schräg parken. Um noch zusätzlich Platz zu gewinnen, müsste die Hecke zur Straße entfernt werden. Darüber abstimmen wollte der Gemeinderat allerdings noch nicht. Er verwies auf die Sitzung des Bauausschusses. Hinsichtlich einer Bauvoranfrage für die Anschaffung eines mobilen Hühnerstalls am Lindgraben gab es aus gemeindlicher Sicht keine Bedenken. Allerdings hat hier noch das Landratsamt das letzte Wort.

● Jahresrechnung Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 festgestellt: Demnach lag der Verwaltungshaushalt bei 4942 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt bei 9247 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen beträgt 14189 Millionen Euro. Reine Formsache war hingegen die Entlastung des Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2016. Er wurde einstimmig entlastet.

● Zuschuss I Um einen weiteren Zuschuss in Höhe von 20000 Euro für die Außeninstandsetzung und stabile Sicherung der Dachkonstruktion der Kirche St. Martin hat Pfarrer Karlheinz Reichart in seinem Schreiben an die Gemeinde gebeten. Mit 50 000 Euro hatte die Gemeinde bereits in der Vergangenheit die umfangreiche Sanierung unterstützt. Nun hat der Gemeinderat einem weiteren Zuschuss zugestimmt, sofern eine Deckungslücke aus dem Finanzierungsplan entstanden sein sollte.

● Zuschuss II Auch die katholische Pfarrkirchenstiftung hat um Geld gebeten. Grund: Im Sommer findet eine Ministrantenwallfahrt nach Rom statt. Allerdings müssten sich hierfür fünf bis acht Ministranten anmelden, damit diese Fahrt zu Papst Franziskus zustande käme. Die Kosten belaufen sich auf 450 Euro pro Person. Um die Fahrt zu ermöglichen, will die Gemeinde einen Zuschuss von 60 Euro pro Ministrant gewähren.

● Friedhof Lob gab es für die neue Beleuchtung auf dem Friedhof, berichtet Thomas Christ (FW). „Die Beleuchtung kommt gut an.“