Freie Wähler: „Erbärmlich“

Deutliche Reaktionen auf die Kehrtwende der CSU-Fraktion

Landkreis Augsburg Trotz der CSUAnkündigung, die Straßenausbaugebühren abzuschaffen, wollen die Freien Wähler im Kreis weiter für ein eigenes Volksbegehren für die Abschaffung der Gebühren werben. Der Fraktionsvorsitzende im Augsburger Kreistag, Fabian Mehring: „Da wir aus eigener Erfahrung leider solchen Beschlüssen der CSU nicht mehr vertrauen können, werden wir FW-intern dafür plädieren, das Volksbegehren weiterhin vorzubereiten und die entsprechenden Unterschriften zu sammeln.

Wer es von den örtlichen CSUMandatsträgern im Landtag wie beispielsweise Frau Trautner, Herr Hintersberger oder Herr Winter, tatsächlich ernst mit dem Beschluss der CSU-Fraktionsklausur meint, der kann sich ja mit an den Stand stellen und für die Abschaffung öffentlich werben und die Bürger offen informieren.“

Dass es der CSU ernst sei mit der auf der Klausur in Kloster Banz verkündeten Abschaffung, hat die CSU-Abgeordnete Carolina Trautner gestern noch einmal unterstrichen. „Die Fraktion strebt eine nachhaltige Befriedung der Diskussionen rund um die Erhebung von Eigentümerbeiträgen beim Ausbau von kommunalen Straßen an,“heißt es in einer Erklärung. „Wichtig ist dabei aber auch, einen Ausgleich der Interessen der Kommunen und der Eigentümer von privaten Grundstücken, die nicht finanziell überbelastet werden sollen, zu schaffen“, so Trautner weiter.

Mit bitterbösen Worten kommentiert FW-Bezirkschef Markus Brem die Kehrtwende. „Erbärmlicher geht es fast nicht mehr.“Zunächst würdige die Regierungspartei die Vorschläge der FW nicht einmal richtig, „um sie dann zu einem CSU-Geschöpf zu machen“.

Untermeitingens Bürgermeister Simon Schropp sieht eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sogar „mit Bauchgrummeln“. Er sieht seine Gemeinde davon enorm betroffen. Untermeitingen habe in mehr als 20 Jahren 23 Ortsstraßen ausgebaut und von den Anwohnern Beiträge abgerechnet. Sollte das Gesetz abgeschafft werden, würden der Kommune Gelder fehlen. Es stelle sich die Frage, wie das Ganze dann konkret aussehen soll, sagt Schropp. Wie eine mögliche Kompensation aussehen soll, hat die CSU-Landtagsfraktion noch nicht gesagt. Die Gemeinde Untermeitingen hat im vergangenen Jahr die Bayern- und Schlesierstraße in der Nebenerwerbssiedlung saniert. Für die Sanierung der Sudetenstraße in diesem Frühjahr sind die Aufträge bereits vergeben.

Schropp weiß nicht, ob und wie die Bürger bei kürzlich gebauten Straßen nach einer möglichen Gesetzesänderung beteiligt werden sollen. Er sagt, dass die Gemeinde weitere Straßenbauprojekte erst einmal nicht weiter verfolgen werde, solange sie nicht wisse, wie es rechtlich weitergeht. Der Bürgermeister rechnet nicht mit einer Gesetzesänderung in diesem Jahr, eher 2019.

Der Bau möglicher Stichstraßen in der Nebenerwerbssiedlung wäre von der Gesetzesänderung jedoch nicht betroffen. Schropp erklärt, dass die Straßenausbaubeiträge nur bestehende Straßen betrifft, die saniert werden. Die Stichstraßen wären jedoch eine erstmalige Erschließung, weshalb die Bürger sich weiterhin an den Kosten beteiligen müssten.