Es sollte um die Bürger und die Inhalte gehen

Zu unserem Artikel „Freie Wähler: Erbärmlich“vom 19. Januar über die Straßenausbaubeiträge erreichte uns folgende Zuschrift:

„Erbärmlich“nennen die Freien Wähler also den Beschluss der CSU-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 2016 haben alle im Landtag vertretenen Parteien – also auch die Freien Wähler – beschlossen, am bestehenden System festzuhalten. Ende 2017 haben die Freien Wähler diesen Kompromiss aufgekündigt und mit einem Volksbegehren sozusagen gedroht.

Nun beschließt die CSU, für eine Befriedung zu sorgen und die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wenn es um die Sache gehen würde, müssten sich die Freien Wähler eigentlich freuen. Doch was geschieht? Es folgen Aussagen und Vokabeln wie „erbärmlich“. Kann es sein, dass hier Enttäuschung vorherrscht, dieses Thema nicht mehr populistisch im Landtagswahlkampf spielen zu können? Schade, denn eigentlich sollte es ja um die Bürger und die Inhalte gehen, nicht um die eigene Profilierung.

Aus meiner Sicht muss jetzt zeitnah eine Lösung gefunden werden, die auch die Interessen der Kommunen berücksichtigt. Diese dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Das interessiert die Kommunalpolitiker vor Ort – nicht ob jemand trotz eindeutiger Beschlüsse weiterhin Unterschriften sammeln möchte.

Stephan Dölle,

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