Augsburger Allgemeine (Land West)
Gribl unterzeichnet den Koalitionsvertrag
Nach dem Abschluss der Verhandlungen in Berlin fährt er zurück nach Augsburg. Wie die Abgeordneten die Große Koalition bewerten und warum der Auftritt von Andrea Nahles (SPD) nächste Woche spannend wird
Es ist vollbracht: Union und SPD haben in Berlin den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung abgeschlossen. Damit steht auch der Rückkehr von Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) nichts mehr im Weg, der als Verhandlungsführer für die CSU an den entscheidenden Gesprächen teilnahm. Noch am Mittwoch machte sich Gribl im Privatwagen auf den Heimweg. Am Donnerstag will er den Amtsgeschäften in Augsburg wieder nachgehen. Noch in Berlin kommentierte er den Ausgang der Koalitionsverhandlungen: „Der Koalitionsvertrag beinhaltet viele gute Inhalte, die bis ins Detail verhandelt wurden.“Zufrieden zeigt sich der CSU-Politiker insbesondere mit den Ergebnissen in seinen Arbeitsgruppen, für die er der Verhandlungsführer der CSU gewesen ist: „Für meinen Bereich, also die Themen Kommunen und den Wohnungsbau, haben wir enorme Schritte nach vorne machen können.“
Dass Gribl ein sehr gutes Verhältnis mit Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer pflegt, ist bekannt. Insofern freut sich Gribl, der stellvertretender CSU-Vorsitzender ist, dass Seehofer ins Kabinett in Berlin eintritt: „Mit Horst Seehofer der Spitze eines Superinnenministeriums, dem auch der Bereich Wohnungsbau zugeordnet ist, hat Augsburg einen herausragenden Politiker und einen zuverlässigen An- sprechpartner an wichtiger Stelle gewonnen.“
Der Augsburger CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich, der in der Arbeitsgruppe Recht mitveran handelt hatte, sagte am Mittwoch: „Die Bürger erwarten zurecht, dass jetzt sehr zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet wird. Nun liegt es an den Mitgliedern der SPD, diesem Vertrag auch zuzustimmen.“Der Koalitionsvertrag werde von staatspolitischer Vernunft getragen, sagt Ullrich. Natürlich sei das Ergebnis ein Kompromiss: „Wir sollten Kompromisse nicht als Schwäche, sondern als Stärke der Demokratie bewerten.“Der Koalitionsvertrag hält laut Ullrich positive Dinge für die Region Augsburg bereit: Die kontinuierlich steigenden Mieten würden eingedämmt und die Finanzierung des Eigenheims erleichtert. Die Sicherheit im öffentlichen Raum werde gestärkt, die Digitalisierung vorangebracht und neue Stellen in der Pflege würden geschaffen.
Die Augsburger Bundesabgeordnete Ulrike Bahr, die beim SPDParteitag gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt hatte, reagiert abwartend: „Auch wenn wir als SPD in Zukunft das Finanzministerium besetzen sollen, muss der Vertrag jetzt erst mal im Detail angeschaut und bewertet werden, damit jedes Parteimitglied in der Lage ist, eine Entscheidung dafür oder dagegen zu fällen.“Sie sei auf die nächsten Tage gespannt, wenn sie mit SPD-Mitgliedern darüber diskutieren könne, ob der vorgelegte Koalitionsvertrag trägt: „Denn letztlich ist es die Entscheidung der Mitglieder der SPD, ob für oder gegen den Vertrag gestimmt wird. Dieses demokratische Prinzip der Beteiligung unserer Mitglieder finde ich genau richtig.“Die SPD könne Demokratie, das hätten zuletzt die leidenschaftliche Debattenkultur, die vielen Neueintritte und das faire Ringen um die richtige Position auf dem Parteitag gezeigt.
Beantwortet wurden am Mittwoch auch Personalfragen. SPDFraktionschefin Andrea Nahles wird bald Parteivorsitzende. Dies ist aus Augsburger Sicht interessant, weil Andrea Nahles am kommenden Donnerstag, 15. Februar, in der Kälberhalle um 19 Uhr spricht. An diesem Abend gibt es zwei weitere Veranstaltungen. Die Freien Wähler veranstalten um 19 Uhr im Rathaus ihren Neujahrsempfang mit dem Bundes- und Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger. Die CSU veranstaltet um 19.30 Uhr im Kolpinghaus einen politischen Ascherdonnerstag, wie sie es nennt. Es spricht Landtagsabgeordneter Joachim Unterländer, Vorsitzender der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA). Sein Thema lautet: „Die Verfolgung von Christen“.