Ex Minister Röttgen attackiert Merkel

Kritik am Zustand der Bundeswehr – und der CDU

Berlin Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt. Der Ausrüstungsstand der Bundeswehr sei ein „Skandal“und ein „staatlicher Offenbarungseid“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag in einem Interview. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel habe es in fundamentaler Weise versäumt, auf die seit der Annexion der Krim durch Russland viel gefährlichere Sicherheitslage auch nur ansatzweise zu reagieren: „Deutschland hat auf diesen historischen Wandel, der gefährlich für uns ist, noch überhaupt keine angemessene Antwort.“Dieses Versäumnis sei „mehr als grob fahrlässig“.

Zwar seien Erhöhungen des Verteidigungsetats vorgesehen. Das reiche aber bei weitem nicht aus, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wiederherzustellen sowie die Nato-Verpflichtungen zu erfüllen. „Ohne das nötige Geld sind das alles leere Worte“, warnt Röttgen.

Im Kommentar und in der Politik beschäftigt sich Martin Ferber mit dem Zustand der Bundeswehr. Röttgens Kritik geht allerdings noch weiter. Der frühere Umweltminister wirft Merkel eine „inhaltliche Entleerung“der CDU vor und fordert eine Neuausrichtung der Partei. Darum geht es auch im Leitarti kel von Walter Roller.