Augsburger Allgemeine (Land West)
Minister Gerd Müller: Kämpfe um meinen Job
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) möchte in einer neuen Großen Koalition sein Amt behalten. „Ich kämpfe um den Job“, sagte Müller am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Erfahrung und Vertrauen seien in dem Amt ausgesprochen wichtig. „Vor vier Jahren war ich hier noch nicht so bekannt, aber jetzt treffe ich an jeder Ecke Afrikaner, die auf mich zukommen, die man kennt.“Dem Magazin sagte Müller, er sei guter Dinge, dass CSU-Chef Seehofer sich dazu entscheide, ihn im Amt zu lassen. Müller sprach sich zudem dafür aus, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleibt.
Herr Kühnert, als Juso-Chef reisen Sie mit Ihrer „No-GroKo-Tour“durchs Land, mit dem Ziel, dass die SPD-Mitglieder Anfang März gegen die Große Koalition stimmen. Welche Stimmung erleben Sie an der Basis?
Kevin Kühnert: Ich sehe eine riesige Diskussionsfreude, wie ich sie in der SPD selten erlebt habe. Das allein macht schon Mut. Eine Partei, die sich abgeschrieben hätte oder die niemand mehr braucht, der würden sie nicht zu Hunderten die Türen einrennen. Die Stimmung an der Basis ist schwer einzuschätzen. Ich erlebe völlig unterschiedliche Meinungen. Von komplett dafür bis komplett dagegen ist alles dabei.
Was heißt das für den Mitgliederentscheid Anfang März?
Kühnert: Wir haben auf dem Parteitag in Bonn gesehen, wie knapp so etwas ausgehen kann. Ich glaube, momentan kann sich noch niemand auf eine Prognose festlegen. Das gilt auch für mich. Aber ich habe noch niemanden in der SPD-Spitze getroffen, der sich zutraut, zu sagen, dass sie den Mitgliederentscheid auf jeden Fall gewinnen werden.
Warum liefert die SPD ständig ein Bild, das auf die Öffentlichkeit selbstzerstörerisch wirkt?
Kühnert: Wir sind seit Wochen darauf vorbereitet worden, dass ein Koalitionsvertrag kommt, den wir uns inhaltlich anschauen sollen. Kaum war der da, ging es plötzlich nur noch um Personal. Wer macht den Parteivorsitz? Wer geht in die Ministerien? Was wird aus Sigmar Gabriel? Das war genau das, was wir Jusos nicht wollen. Wir fordern einen neuen politischen Stil, der demütiger sein muss und auch mal klar signalisiert: Wir nehmen uns und unsere persönlichen Interessen der Sache wegen einmal zurück.
Aber viele Bürger zeigen in Umfragen wenig Verständnis, dass die SPD ausgerechnet ihren populärsten Minister Sigmar Gabriel aus dem Amt entfernen will. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Gabriel Außenminister bleibt?
Kühnert: Wir wollen, dass die SPD im nächsten Kabinett nicht mit am Tisch sitzt. Insofern sehe ich die Aufgabe von Sigmar Gabriel darin, dass er als Bundestagsabgeordneter Oppositionsarbeit gegenüber einer unionsgeführten Regierung macht. Ich würde Sigmar Gabriel zumindest unter dem Aspekt des politischen Stils sagen, was er in den vergangenen Tagen gemacht hat, war ein Beispiel für die Art politische Kommunikation, die wir in Zukunft nicht mehr brauchen.
Viele sagen, dass der Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift trage. Haben Sie kurz darüber nachgedacht, Ihre Ablehnung zu überdenken, als das Papier vorgelegt wurde?
Kühnert: Natürlich habe ich mir das Papier gründlich durchgelesen und noch einmal bewertet. Ich bin aber zu keiner anderen Einschätzung gekommen. Politik macht man nicht mit Handschriften und Überschriften. Man muss dieses Papier vor allem danach bewerten, wie die Politik konkret aussehen wird. Die Erfahrung der letzten Koalition war: Auf allgemeine Ziele konnte man sich immer schnell verständigen. Sobald es konkret werden sollte, wurde es sehr schnell diffus und plötzlich wurden getroffene Verabredungen infrage gestellt.
Das bedeutet, es war Ihnen egal, was im Koalitionsvertrag steht?
Kühnert: Nein. Es geht nicht darum, dass es egal ist. Um viele Zukunftsfragen, die für uns Juso wichtig sind, macht der Koalitionsvertrag einen großen Bogen. Aber unsere Kritik an einer Großen Koalition bewegt sich auch auf einer grundsätzlichen Ebene. Es geht zum Beispiel um Verlässlichkeit, Vertrauen und politische Unterscheidbarkeit.
das, Sie halten die Union für generell unzuverlässig?
Kühnert: CDU und CSU haben mehrfach gezeigt, dass sich die SPD nicht auf sie verlassen kann. Da gibt es eine lange Liste mit mehr als einem Dutzend Punkten aus dem letzten Koalitionsvertrag: Rückkehrrecht zur Vollzeit und Solidarrente zum Beispiel. Die standen im Vertrag und sind am Ende von der Union blockiert worden. Nun stehen sie wieder drin. Ich weiß nicht, wie lange wir das Spiel noch machen wollen. Die Union versucht noch nicht mal den Eindruck zu erwecken, etwas zu verändern. Ich erinnere nur mal an den CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und seine eigenmächtige Entscheidung zum Glyphosat. Auf so einer Grundlage können wir nicht ernsthaft zusammenarbeiten.