Gericht verschiebt Diesel Urteil

Entscheidung über Fahrverbote fällt erst am Dienstag

Leipzig Millionen Autofahrer, Wirtschaft und Politik müssen weiter warten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über Diesel-Fahrverbote vertagt und will sein Urteil erst am kommenden Dienstag verkünden. Ursprünglich war bereits für gestern eine Entscheidung erwartet worden.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht eigenmächtig anord- nen können – oder ob es neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten. Es gehe nicht darum, die vielfältige Problematik des Diesel zu betrachten, betonte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte vor Diesel-Fahrverboten in Eigenregie. Um das Problem zu lösen, brauche es Plaketten, sagte er. „Anders ist das nicht zu händeln.“Zuständig dafür sei der Bund. „Der ist für den Emissionsschutz zuständig.“Plaketten seien kontrollierbar, mit wenigen Schildern umsetzbar, und sie führten in ganz Deutschland zu gleichen Spielregeln. Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.

Mit der Diesel-Problematik beschäftigt sich auch der Leitartikel. Einen Bericht über das Verfahren finden Sie in der Wirtschaft.