Ein Funken Hoffnung?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind in die USA gereist, um Trump von den Einfuhrzöllen abzubringen. Die Gespräche laufen schleppend

Washington Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind getrennt in die USA gereist, aber ihre Mission ist eine gemeinsame. In der amerikanischen Hauptstadt Washington wollen sie Donald Trump davon abbringen, einen aus ihrer Sicht verhängnisvollen Fehler zu begehen. Ab Freitag will der US-Präsident Zölle auf die Importe von Aluminium (zehn Prozent) und Stahl (25 Prozent) verhängen. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass die EU ausgenommen wird. Das wollen Altmaier und Malmström ändern. Ihre Hoffnung: Für die EU sollen ähnliche Ausnahmen gelten wie für Kanada und Mexiko.

Es gibt Gerüchte, Trump sei dazu nur bereit, wenn die Europäer eine Liste mit Forderungen erfüllten. Welche Wünsche konkret auf der Liste stehen, ist allerdings unklar. Denn weder Malmström noch Altmaier reagieren auf Reporterfragen nach einem etwaigen Forderungskatalog. Er halte nicht viel davon, vertrauliche Gespräche öffentlich zu machen, sagte Altmaier nach seiner Begegnung mit Handelsminister Wilbur Ross am Montag.

Daneben hält sich hartnäckig der Verdacht, dass es eine solche Liste überhaupt nicht gibt, sondern Trump entschlossen sei, die Zölle am 23. April zu verhängen. So sagte etwa der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), er sei „skeptisch“, dass noch eine Lösung zustande komme. „Wir sind derzeit noch weit von einer vernünftigen Lösung entfernt.“

Dass Kanada und Mexiko „vorläufig“ausgenommen sind, hat nach Einschätzung von US-Experten ebenfalls mehr mit dem Eigeninteresse der Amerikaner zu tun, die ein Viertel ihres Stahls und Aluminiums aus diesen beiden Nachbarländern importieren – als mit einem Entgegenkommen.

Nach seiner Begegnung mit Ross äußerte sich Altmaier vor dem Weißen Haus „einige Prozent optimistischer als vor Beginn der Gespräche“, dass es für die EU Ausnahmen geben werde. Worauf diese Einschätzung gründete, blieb sein Geheimnis. Dazu kam ein dürftiger Dreizeiler, den Altmaier und Ross nach ihrem Treffen an die Presse gaben. Die Gespräche seien konstruktiv gewesen und würden in den nächsten Tagen fortgesetzt, hieß es. Einen wirklichen Fortschritt konnte man daraus nicht ablesen. Gestern hat Altmaier rund eine Stunde mit Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer gesprochen – „konstruktiv“, wie es aus dem Ministerium heißt. Altmaier betonte jedoch häufig, die Verhandlungshoheit liege bei der EU-Kommissarin Malmström. Die traf sich gestern ebenfalls mit Ross und sagte im Vorfeld, sie poche darauf, dass die EU „als enger Alliierter der USA in Sicherheitsfragen“vollständig von den Zöllen ausgenommen werde. Malmström hoffte auf ein positives Signal. Die Europäer haben trotz der angekündigten Vergeltungsmaßnahmen gegen Bluejeans und Bourbon kein Interesse an einem Handelskrieg mit dem größten Handelspartner der EU. Im Unterschied zu Trump, der solche Konflikte „für leicht zu gewinnen“hält, wie er in einem Tweet schrieb, erwartet Brüssel „nur Verlierer“. Sollten die USA also wirklich Importzölle verhängen, will die EU auch nicht sofort Gegenmaßnahmen ergreifen, sondern erst 90 Tage warten.

Experten weisen darauf hin, dass es nirgendwo so niedrige Handelsschranken gebe wie zwischen den USA und Europa. Zudem sei der Handel relativ ausgewogen. „Wenn der US-Präsident denkt, dass die EU unfair ist, dann sind alle anderen erst recht unfair,“sagte Peter Chase vom „German Marshall Fund“– eine Stiftung zur Förderung der transatlantischen Beziehungen. Konflikte wie unterschiedliche Zölle in unterschiedlichen Warengruppen ließen sich nicht durch Rosinenpicken lösen, sondern müssten umfassend verhandelt werden. „Das ist der Grund, warum wir vor ein paar Jahren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA gestartet haben“, sagt EURatspräsident Donald Tusk und erinnert an die eingefrorenen TTIPVerhandlungen. „Wir sollten zu diesen Gesprächen zurückkehren“, fordert er. „Machen Sie Handel statt Krieg, Mister President!“

Doch auch die EU wappnet sich. Am Donnerstag und Freitag soll ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Es wird erwartet, dass sie dort einen Erklärung zu den Strafzöllen verabschieden. Sollten die USA bis dahin nicht eingelenkt haben, wird es von EU-Seite wohl Gegenmaßnahmen geben, hieß es im Vorfeld.

Foto: Julian Stratenschulte, dpa Geht es nach US Präsident Trump, gelten ab Freitag Einfuhrzölle auf Stahl in die USA. Doch EU Politiker versuchen, das noch zu verhindern.