Ausbaubeiträge: Nicht alle Bürger werden jubeln

Der neue Gesetzentwurf birgt nach Meinung der Rathauschefs so manche Unsicherheit und Ungerechtigkeit

Landkreis Augsburg Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge sollen rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden. Für den Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags und Meitinger Bürgermeister Michael Higl ist das kein Grund zum Jubeln. Er ist überzeugt, dass fast jeder Bürgermeister, der bereits einmal eine Straße ausgebaut und abgerechnet hat, mit der neuen Regelung ein Problem hat. „Die Bürger werden sich ungerecht behandelt fühlen“, ist Higl überzeugt.

Er selbst hat in den vergangenen zehn Jahren rund 900 Bescheide verschickt. Wenn die Betroffenen murrten, argumentierte er damit, dass diese Zahlungen fast jeden einmal treffen werden. Doch nun kommt es anders. Diejenigen, deren Straße noch nicht ausgebaut wurde, kommen um die Beiträge herum. Laut dem Gesetzentwurf sollen alle Straßenausbaubeiträge, die von den Kommunen bis zum 31. Dezember 2017 durch Bescheid festgesetzt wurden, nach altem Recht erhoben werden. Nach dem 1. Januar 2018 verschickte Bescheide müssen dagegen aufgehoben, sprich von den Anliegern nicht bezahlt werden.

Higl erklärt: „Eigentlich ist das nur eine Umverteilung. Das Geld kommt jetzt einfach anonymer rein. Aber irgendjemand zahlt immer, auch wenn es einmal über die Grund- oder Einkommenssteuer laufen sollte.“Er sieht aber noch ein ganz anderes Problem auf die Rathauschefs zukommen: „Die Anlieger werden jetzt verstärkt kommen und erklären, dass die Straße vor ihrem Haus gemacht werden muss.“Bislang hielten sich Betroffene eher zurück, weil sie wussten, dass sie für den Ausbau der Straße mitbezahlen müssen. Auch wenn die Regelung mit dem Stichtag auf den ersten Blick einfach aussieht, schätzt Higl die Lage anders ein. In der Übergangsphase wird der Teufel im Detail stecken, ist er sich sicher. Aus seiner Sicht gibt es noch einen Schwung von Detailfragen zu klären. Das meint auch der Zusmarshauser Bürgermeister Bernhard Uhl. Für ihn steht nun fest, dass die Bürger für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Vallried nicht zahlen müssen. Doch für Uhl ist offen, wie viel Geld die Gemeinde vom Staat dafür letztendlich bekommt. „Das habe ich noch nirgends rausgelesen“, erklärt er. Uhl ist gespannt, nach welchen Kriterien die staatlichen Gelder für den Straßenausbau verteilt werden sollen. Würde dazu beispielsweise die Steuerkraft herangezogen, hätten die Schwaben im Vergleich zu anderen Regionen vermutlich einen Nachteil.

Schon seit Jahresanfang keine Beitragsbescheide verschickt hat die Stadt Gersthofen. „Wir haben momentan ohnehin keine Straßenbauprojekte in Bearbeitung, die nach bisheriger Regelung beitragspflichtig wären“, betont Bürgermeister Michael Wörle. Alles andere müsse man sich erst in Ruhe ansehen. „Es ist auch abzuwarten, ob es nach der Landtagswahl noch Nachbesserungen geben wird.“

Auf jeden Fall brauche es jetzt eine klare rechtliche Regelung, vor allem was auch die Rückzahlung bereits geleisteter Vorausbeträge für noch nicht vollständig abgerechnete Straßen betrifft. „Es kann nicht sein, dass wieder alles bei der Gemeinde hängen bleibt“, so Wörle. In Gersthofen seien davon vor allem Anwohner der Ortsdurchfahrt Batzenhofen betroffen, die erst vor wenigen Jahren umgestaltet wurde. Angesichts weiterer Straßen, die vor zehn oder mehr Jahren hergestellt wurden und noch nicht abgerechnet sind, verspricht Wörle: „Altlasten, die bis jetzt nicht abgerechnet wurden, werden nicht mehr abgeschickt.“

„Eigentlich ist das nur eine Umverteilung. Das Geld kommt jetzt einfach anonymer rein. Aber irgendjemand zahlt es immer.“ Michael Higl