Kita Zuschüsse: Ist eine Lösung in Sicht?

Hinter den Kulissen laufen die Gespräche zwischen dem Oberbürgermeister und den Münchner Ministerien, um die Rückzahlung von 28 Millionen Euro abzuwenden. Inzwischen sagt Gribl, er sei „vorsichtig optimistisch“

Nach dem 28-Millionen-Desaster der Stadt Augsburg gibt es noch keine Entwarnung. Allerdings scheinen die bisherigen Gespräche zwischen Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) und dem Freistaat nicht ganz schlecht zu verlaufen. Gribl erklärte am Freitag auf Anfrage, dass er nach mehreren Gesprächen „vorsichtig optimistisch“sei.

Wie berichtet droht der Stadt eine Rückzahlungsforderung des Freistaats über 28,5 Millionen Euro. Hintergrund war der verspätete Antrag für staatliche Zuschüsse für nicht-städtische Kitas durch das Jugendamt im vergangenen Sommer. Gribl, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist, hat inzwischen mit Ministerpräsident Markus Söder und der neuen Sozialministerin Kerstin Schreyer (beide CSU) gesprochen. Wie schon ihre Vorgängerin Emilia Müller habe Schreyer signalisiert, dass sie eine Rückzahlungsaufforderung abwenden wolle. Voraussetzung sei aber, dass man eine rechtssichere Grundlage findet.

Grundsätzlich ist die Frist zum 30. Juni, bis zu der die Anträge der Kommunen vorliegen müssen, bindend. Das heißt, dass der Freistaat das Geld zurückfordern müsste. Die Stadt hat fünf Vorschläge gemacht, wie man eine Ausnahme rechtlich begründen könnte. „Der Vorgang der Fristversäumnis ist allen Gesprächspartnern nur schwer zu erklären. Aber alle sind spürbar gewillt, Lösungen zu finden, um Schaden von der Stadt Augsburg abzuwenden“, so Gribl.

Der Freistaat muss bis Ende Juni entscheiden, wie er mit den Zuschüssen für Augsburg umgeht. Eine Rückforderung müsste er binnen eines Jahres stellen. Bis wann es eine Entscheidung gibt, ist noch unklar. „Jetzt müssen wir es halt aushalten, dass die Abstimmungen zwischen mehreren Ministerien und die Vorbereitung gegebenenfalls erforderlicher Gremienbefassungen noch etwas Zeit in Anspruch nimmt.“ Klar ist, dass die Kitas das Geld behalten dürfen. Eine Rückzahlung würde nur die Stadt betreffen.

Keinen neuen Stand gibt es zum Thema personelle Konsequenzen bei der Stadt. Zur geplanten Versetzung von Jugendamtsleiterin Sabine Nölke-Schaufler ins Sozialreferat und den entsprechenden Modalitäten sei zwischen den Parteien weiterhin Stillschweigen bewahrt, so die Stadt. Wie berichtet dürfte bei den Gesprächen die Besoldung und der Zuständigkeitsbereich eine Rolle spielen. Unabhängig von der Versetzung prüft die Stadt auch disziplinarrechtliche Schritte gegen Mitarbeiter und Verantwortliche des Jugendamts.