„Zus“soll glänzen und macht Schulden

Um zu investieren, verabschiedet der Rat einen Rekord-Etat. Verliert der Bürgermeister das Augenmaß?

Zusmarshausen Mit einem knappen halben Dutzend Gegenstimmen hat der Marktgemeinderat Zusmarshausen den Haushalt der Gemeinde beschlossen. Er sieht für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von 31 Millionen Euro vor.

Die SPD nutzte die Verabschiedung des 400-Seiten-Werks zu einer kleinen Generalabrechnung, in deren Mittelpunkt abermals die Kritik an der Überfrachtung mit Projekten und Vorhaben sowie der Organisation in der Verwaltung stand. Dagegen sprach sich die CSU für die „zustimmungswürdige“Zahlenaufstellung aus. Zuvor hatte Bürgermeister Bernhard Uhl (CSU) den rekordverdächtigen Etat in Höhe von rund 31 Millionen Euro in einer ausführlichen Stellungnahme begründet und die Kommune als „wichtige Drehscheibe im westlichen Landkreis“bezeichnet.

Dabei begründete der Rathauschef die Ausgabensteigerung mit dem Bau des neuen Kindergartens sowie weiteren Bau- und Gewerbegebiete, für die allein etwa zehn Millionen Euro vorgesehen seien. „Die Leute sollen sagen: „Schaut nach Zus, was da alles angeschoben und umgesetzt wird.“Voller Stolz erwähnte der Bürgermeister die Einnahmen, die sich sehr positiv entwickelt hätten. So sei etwa die Steuerkraft nochmals auf 1313 Euro pro Einwohner gestiegen und übertreffe zum Vergleich den Landesdurchschnitt bei kreisangehörigen Gemeinden in Höhe von nur 975 Euro ganz erheblich.

Allerdings räumte Uhl ein: „Die Umsetzung der vielen Klein- und Mittelprojekte bereitet mir große Sorgen, da ist ein Realisierungs-Stau unübersehbar.“Gemeint waren etwa der barrierefreie Ausbau des Friedhofs, die Erneuerung der Heizungsanlage im ehemaligen Pfarrhof oder die Außenanlage beim Kindergarten in Gabelbach.

Der neue SPD-Fraktionschef Harry Juraschek hakte an diesem Punkt ein. „Seit 2015 wird in den Haushalt alles hineingepackt, was als wünschenswert erachtet wird – problematisch wird es aber, wenn Augen- und Zeitmaß verloren gehen.“Seit dieser Zeit werde derart investiv aufgestockt, dass die Verwaltung einfach nicht mehr hinterherkommen könne: „Und das, obwohl in den vier Jahren Regentschaft von Herrn Uhl der Verwaltungshaushalt um ein Viertel und die Personalkosten um rund 30 Prozent gestiegen sind.“

Juraschek konnte sich einen Seitenhieb auf den Angesprochenen nicht verkneifen, der in einer der vorhergehenden Beratungen die Antragsflut mancher Räte aufs Korn genommen und mit Mehrarbeit für die Administration begründet hatte: „Selbst dieses wichtigste, demokratische und geschützte Recht wird massiv kritisiert.“

Uhl findet, dass „wir für Transparenz, Aufklärung und Information genügend getan haben“. Er gestand ein, dass für den Haushaltsausgleich eine Rücklagen-Entnahme von 1,2 Millionen Euro und eine Darlehensaufnahme von fünf Millionen Euro notwendig würden. „Dieser Schritt ist uns nicht leichtgefallen, es sollte aber ein Haushalt sein, der für Wachstum, Wohlstand und Stabilität steht.“

Juraschek warnte jedoch vor „einer Politik des Entsparens hin zu schuldenfinanzierten Haushaltsdefiziten“. Die Sichtweise dazu von CSU-Fraktionschef Hubert Kraus stand im klaren Kontrast. „Was wir heute beschließen, sind alles andere als Luxusausgaben, wir bilden damit die Grundlage für die positive Entwicklung unserer Gemeinde.“Kraus wollte sich auch die Kritik von Juraschek nicht zu eigen machen, der die Personalausstattung, die Organisationsstruktur, Prozesse und zeitliche Abläufe unter Bürgermeister Uhl moniert hatte. „Wir brauchen nicht das von der SPD geforderte Personalentwicklungskonzept, das bei großen Unternehmen anfallen kann, aber für Zus eine Nummer zu groß ist.“Da müsse nichts „outgesourct“werden.

Mit der Vorgehensweise bei der Festlegung des Stellenplans hatte Joachim Weldishofer, der für die Freien Wähler antwortete, seine Probleme und stimmte gegen den Etat. Auch mit dem Verlauf der vergangenen nicht öffentlichen Sitzung, bei der insgesamt acht Vertreter der Verwaltung zugegen gewesen seien, „die ich alle hoch schätze“. Aber „wie sollen wir Gemeinderäte dann das personelle Thema in ehrlicher und offener Weise miteinander diskutieren?“, stellte der Chef von 30 Firmenmitarbeitern in den Raum.