Rote Linien des Grundgesetzes

Stephan Harbarth (CDU). Doch was sind die Grundlagen des jetzigen Verfahrens?

Anfang vergangenen Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD nicht verboten werden könne – weil sie ganz einfach zu unbedeutend sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele in die Tat umzusetzen. Es war der zweite Versuch, der erste Vorstoß war 2003 gescheitert. Karlsruhe gab in seiner Entscheidung von 2017 aber den Hinweis, die rechtsextreme Partei könne von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.

Daraufhin machte sich der Gesetzgeber ans Werk: Durch eine im vergangenen Jahr beschlossene Änderung des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes wurde es den drei Verfassungsorganen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag ermöglicht, in Karlsruhe den Ausschluss

Es ist ein Signal, dessen Botschaft in seiner Bedeutung wie Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die rechtsextreme NPD muss zwar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr auf absehbare Zeit kein Verbot fürchten, da sie viel zu klein und unbedeutend ist, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen, aber weil sie dennoch erwiesenermaßen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, kann ihr der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat den Geldhahn abdrehen. Damit sitzt sie auf dem Trockenen.

Nach dem Bundesrat und der Bundesregierung hat sich nun auch der Bundestag diesem Weg angeschlossen, den die Karlsruher Hüter der Verfassung in ihrem Urteil ausdrücklich aufgezeigt haben. Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament, vor dem Verfassungsgericht den Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu beantragen. Die Botschaft ist unmissverständlich: Die Feinde des Staates sollen nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler hochgepäppelt und künstlich am Leben gehalten werden. Ohne die Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung wäre die chronisch erfolglose NPD längst pleite. Damit aber pervertiert sich das System.

Das Grundgesetz gibt die roten Linien vor. Werden diese überschritten, endet die Toleranz des freiheitlichen Rechtsstaates. Ein klares Signal an alle anderen extremen Parteien.