Zusmarshausen sucht sich Hilfe beim Datenschutz

Die Gemeinde setzt zusammen mit anderen auf eine Kontrollstelle im Landratsamt. Die Debatte zwischen den Fraktionen verlief kontrovers

Zusmarshausen Zwei sensible wie delikate Themen haben bei der Sitzung des Marktgemeinderats dominiert. Zum einen stellte die Bedarfsplanung bei der Kinderbetreuung den guten Zustand im Ort fest, auf dem man sich nach Ansicht aller am Sitzungstisch keineswegs ausruhen dürfe. Zum anderen ließ die bald in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGV) grüßen, die wegen ihrer Fülle derzeit schon bei vielen Firmen, Organisationen und Vereinen die Alarmglocken schrillen lässt. An der Zusam kam jetzt noch ein Streit zwischen Fraktionen obendrauf.

Beteiligt daran war auch Marcus Bermeitinger von der SPD. Ihn hatte nämlich Bürgermeister Bernhard Uhl zu Beginn der Sitzung wie üblich bei der Liste der „Geburtstagskinder“erwähnt, weil dieser vor Kurzem 44 Jahre wurde. In der Regel bedeutet dies, dass man zu später Stunde noch anstoßen wird. Ganz unfeierlich reihte sich der Bürgervertreter jedoch in die Gegenstim- men zur Datenschutz-Ausarbeitung der Verwaltung ein. Das Papier hatte Geschäftsleiter Walter Stöckle, bislang bestellter behördlicher Datenschutzbeauftragter, zuvor in einem leidenschaftlichen Appell begründet.

So kämen durch die neue europäische Gesetzgebung auf die Gemeindeadministration „ein Riesenspektrum an zusätzlichen Aufgaben“zu. Das Regelwerk besteht aus 99 Artikeln in elf Kapiteln.

„Aus unserer Sicht sollte das von außen erledigt werden“, sagte der Amtsmann. Vor allem bezog sich der Chefverwalter auf die „outsourcing“-Andeutungen von Ratsmitgliedern während der vergangenen Beratungen.

Erschwerend kommt hinzu, dass aus Sorge um Interessenkonflikte die bisherige Personalunion laut bayerischer Kommunalaufsicht nicht mehr zulässig ist. Aus dieser Misere könnte eine Alternative helfen, die laut Bürgermeister bereits bei einer Dienstbesprechung im Landratsamt thematisiert wurde. Nämlich dass alle Kommunen der Region einen gemeinsamen Experten für den Posten des Datenaufsehers in Anspruch nehmen.

Anstatt die von der EU zum Beispiel geforderten Analysen, Neuaushandlungen von Verträgen und Verzeichnis-Erstellungen mit teurem Steuergeld selbst stemmen zu wollen. Mit drastischen Kostenbeispielen versuchte Stöckle, das Plenum für seine Vorstellungen zu gewinnen.

Mit der Idee einer einzigen Kontrollstelle in Augsburg konnten sich bereits 39 der insgesamt 46 Kommunen im Kreis anfreunden, daher auch eine vorbereitete Zweckvereinbarung im Antrag. Weniger Freude damit signalisierte die SPD. Sie stimmte dagegen. Dritter Bürgermeister Stefan Vogg fand den Vorschlag zwar gut, monierte aber, dass man angesichts der ab 25. Mai gültig werdenden DSGV doch etwas spät dran sei. „Warum ist da nichts früher passiert?“.

Bürgermeister Bernhard Uhl verwies auf das „ebenso noch nicht bereite“Landratsamt und konterte: „Datenschutz ist sehr wichtig, aber wir hatten noch eine ganze Menge anderer Aufgaben abzuarbeiten.“Letzteres tat auch SPD-Fraktionschef Harry Juraschek, der den Datenschützer-Vertrag Zeile für Zeile zerpflückte.

Er kritisierte insbesondere die Verschiebung der Aufgabe von der Kommunalebene zur Kreisebene: „Das ist doch keine grundsätzliche Änderung des Systems.“

Christian Weldishofer stellte einen Antrag zur Beendigung der Debatte. Die Mehrheit war dafür, wie auch für die Nutzung der Stelle im Landratsamt. Dafür geworben hatte mit Hubert Kaus auch der CSUFraktionschef, der die Initiative als den richtigen Weg zur Umsetzung des Gesetzes bezeichnete. Bernhard Sapper von den Freien Wählern wunderte sich, dass ausgerechnet Nachbarn wie Dinkelscherben und Altenmünster nicht mitmachen.

„Warum ist da nichts früher passiert?“Dritter Bürgermeister Stefan Vogg