FPÖ bei Holocaust Gedenkfeiern ausgeladen

Nach den jüngsten antisemitischen Skandalen werden die Rechtspopulisten scharf kritisiert

Wien Die Holocaust-Gedenkveranstaltungen in Österreich haben heftige Kontroversen ausgelöst. Im Mittelpunkt steht die Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ, die Juniorpartnerin in der Regierung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Nachdem es in den Reihen der FPÖ immer wieder zu antisemitischen Vorfällen kam, hatte das Internationale Mauthausen Komitee Vertreter der rechtspopulistischen Partei ausdrücklich nicht zur Gedenkveranstaltung an die Befreiung des oberösterreichischen Konzentrationslagers vor 73 Jahren eingeladen.

Zu der Gedenkfeier mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen kamen fast 10000 Teilnehmer, darunter ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka und Kanzler Kurz. Der ÖVP-Chef twitterte bereits am Morgen, es sei „unsere Verantwortung, jüdisches Leben in Österreich aktiv zu unterstützen und gegen jede Form des Antisemitis- mus anzukämpfen“. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky protestierte gegen den Ausschluss seiner Partei und forderte ein „Gedenken ohne Parteipolitik“.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, bekräftigte dagegen die Ausladung und rief zum Protest gegen Burschenschafter auf. „Der rassistische Ungeist lebt in vielen deutschnationalen Burschenschaften weiter. Seien wir genau: Sie sind keine Nazis, sie sind die Nachfolger der Vorgänger der Nazis“, sagte er. „Und ihr politischer Arm ist die FPÖ.“

Bereits am Freitag gedachte das österreichische Parlament den Opfern des Nationalsozialismus. Auch dort mussten sich die FPÖ-Abgeordneten scharfer Kritik des österreichischen Schriftstellers Michael Köhlmeier stellen. Zuvor hatte ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka den Autor ermutigt, „die Dinge beim Namen zu nennen“. Köhlmeier warf der FPÖ Heuchelei vor und spielte damit auf das pro-israelische von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache an. Es sei unglaubwürdig, wenn die Partei sich als Beschützerin der Juden aufspiele und gleichzeitig die rechtsextreme Zeitung unterstütze, in der befreite Häftlinge des KZs als „Landplage“bezeichnet wurden.

Köhlmeier, der vergangenes Jahr den Literaturpreis der KonradAdenauer-Stiftung erhielt, griff persönlich den Geschäftsführer der FPÖ-Fraktion, Johann Gudenus, an, der den ungarischstämmigen Holocaust-Überlebenden George Soros jüngst in einer Weise attackierte, die von vielen auch in der ÖVP als antisemitische VerschwöEngagement rungstheorie gewertet wurde. Köhlmeier kritisierte aber auch ÖVPKanzler Kurz hart: „Es hat auch damals schon Menschen gegeben, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben“, sagte er im Hinblick auf die damalige Weigerung der USA und der Schweiz, in der NS-Zeit unbegrenzt HolocaustFlüchtlinge aufzunehmen. ÖVPGeneralsekretär Karl Nehammer wies Köhlmeiers Vorwurf als unzulässigen Vergleich zurück. Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas teilte dagegen die Rede des Schriftstellers auf Twitter.

Unterhalb der Bundesebene gehen Teile der ÖVP zunehmend auf Distanz zur FPÖ. Im Bundesland Salzburg beginnen Koalitionsverhandlungen mit Grünen und liberalen Neos, nachdem der ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Wahl gewonnen hat. Kanzler Kurz hatte sich dagegen für eine Koalition mit der FPÖ in Salzburg eingesetzt. Auch in Tirol regiert Schwarz-Grün, in Kärnten Rot-Schwarz. In unserem Artikel „Wie sinnvoll sind Zusatzangebote der Ärzte?“vom vergangenen Freitag muss es nicht heißen: „Augeninnendruckmessung zur Früherkennung von Grauem Star“, sondern zur Früherkennung von Star.

Foto: Draxler, afp Ehemalige Gefangene und 10000 Teilnehmer gedachten der Befreiung des Konzen trationslagers Mauthausen. FPÖ Politiker waren unerwünscht.