Das Tierwohl Label kommt voran

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellt ihre Pläne vor. Einer Zuckersteuer steht sie nach wie vor ablehnend gegenüber

Berlin Das geplante staatliche „Tierwohllabel“für Fleisch und Wurst soll nach Plänen von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) drei Stufen bekommen. Dabei soll die Eingangsstufe „eindeutig über dem gesetzlichen Standard“liegen, wie das Ministerium mitteilte. „Unsere Kennzeichnung wird klar, wahr und verlässlich sein“, sagte sie. „Wir werden das Label so attraktiv machen, dass viele Landwirte mitmachen und sich dadurch die Haltungsbedingungen der Nutztiere spürbar verbessern.“Welche Auflagen die Bauern im Einzelnen einhalten müssen, blieb bislang offen.

Mit den Eckpunkten kündigt Klöckner einige Änderungen am bisherigen Konzept an. Ihr Vorgänger Christian Schmidt (CSU) hatte Kriterien erarbeitet, es aber nicht umgesetzt. Seine Pläne hatten zwei Stufen des Labels vorgesehen – eine Eingangs- und eine Premiumstufe.

Klöckner stellte die Eckpunkte nach einem Gespräch mit Vertretern von Tierhaltern, Verbraucherzentralen, Tierschützern und Handel vor. Ziel sei eine breite Beteiligung in Supermärkten und Gastronomie. Für Landwirte soll die Teilnahme freiwillig sein, die Kriterien müssten aber verbindlich eingehalten werden. Dabei erhalten Landwirte für Zusatzleistungen Geld aus einem Fonds, in den Supermarkt-Ketten einzahlen. Geplant ist eine staatliche Förderung für Stall-Umbauten und eine Werbekampagne. Klöckner strebt an, dass das „Tierwohllabel“bis 2020/2021 in die Supermärkte kommt. Im Handel sind bereits einige Kennzeichnungen gestartet worden, auch der Bauernverband hat eigene Vorschläge gemacht.

Die Ministerin sagte, mit dem staatlichen Label solle Verbrauchern eine verlässliche Orientierung gegeben werden, wie viel Tierwohl in Produkten stecke. „Ohne diejenigen zu diskriminieren, die sich zwar gesetzeskonform verhalten, aber lediglich die vorgeschriebenen Mindeststandards bei der Tierhaltung einhalten.“Über das nationale „und damit automatisch freiwillige“Label hinaus wolle sie sich auf EUEbene für eine umfassende Haltungskennzeichnung einsetzen, sagte Klöckner. Dies benötige aber eine längere Abstimmungszeit.

Die CDU-Frau reagierte außerdem auf die Forderung von rund 2000 Ärzten, Fachverbänden und Krankenkassen nach einer Zuckersteuer. Sie hatten in einem Brief an die Bundesregierung gefordert, dass zuckerhaltige Getränke besteuert werden sollen und es Einschränkungen für Werbung geben soll, die sich an Kinder richtet. Klöckner sagte dazu der „Eine Zuckersteuer klingt vielleicht gut, ob das aber die Fehl- und Überernährung verhindert, ist zu bezweifeln.“Ihrer Meinung nach ist die Besteuerung bestimmter Inhaltsstoffe von Lebensmitteln sozial nicht zu vertreten. Sollten bestimmte Lebensmittel dadurch verteuert werden, könnten sie sich nur noch bestimmte Kreise leisten, sagt Klöckner. Sie plädiert dagegen dafür, schon Kindergartenkindern ein Bewusstsein für gesunde Ernährung beizubringen.

Foto: dpa Bis 2021 soll es ein staatliches Tierwohl Label geben.