Zurück zur Natur

Die Gemeinderäte in Altenmünster sind für Datenschutz und gegen Insektensterben

Altenmünster Ganz unter dem Eindruck der Europäischen Datenschutzgrundverordnung stand die jüngste Sitzung des Gemeinderates. Nur viereinhalb Stunden vor dem Ablauf der Übergangsfrist des Regelwerks wurde zum Teil recht kontrovers über die notwendige praktische Umsetzung diskutiert. Eine knappe Mehrheit sprach sich schließlich für einen eigenen Datenexperten aus. Noch engagierter und leidenschaftlicher gaben sich die Räte allerdings bei einem Thema, das ursprünglich gar nicht auf der Agenda gestanden hatte: Neben dem Schutz persönlicher Daten wollen sich die Räte aus Altenmünster auch den Erhalt der Umwelt auf seine Fahnen schreiben.

Denn Ratsmitglied Dieter Erhard lenkte die Aufmerksamkeit nach der Abarbeitung der Tagesordnung auf die dramatische Situation von Natur, Biene und Co. „Angesichts des Insektensterbens sollten wir als Gemeinde etwas tun“, schlug der Förster vor und wies auf die Aktivitäten etwa von Holzheim im Nachbarlandkreis hin. Konkret könne das auch bedeuten, dass man für die Verbesserung der Lage draußen vor der Haustür Geld in die Hand nehmen müsse. Günter Klaus mochte sich der Idee ebenfalls anschließen: „Die Kommune kann doch auf die Bewirtschaftung verpachteter Gemeindeflächen im Sinne von Naturerhalt einwirken.“So könne zu einem schonenden Umgang mit den Ressourcen ermuntert werden.

Damit trafen die Bürgervertreter bei Sitzungsleiter und Bürgermeister Bernhard Walter auf offene Ohren. Erfreut über die Appelle aus dem Ratsgremium brachte der Biotop-Befürworter zum Beispiel Änderungen bei den regelmäßigen Mähmaßnahmen ins Spiel. „Klar, wir sollten unsere Flächen schon mal stärker aus dem Blickwinkel des möglichst umsichtigen Vorgehens ansehen.“Dann aber, ganz den ersten Mann der Gemeinde gebend: „Aber ich brauche dann eure Rückendeckung, denn es könnte Beschwerden von Leuten geben, aus deren Sicht zu wenig entfernt oder getan wird.“Bestimmte Dinge müsse man tun, wie beim Bewuchs an Gräben, manche Pflegemaßnahmen könne man aber auch zurückfahren oder ganz lassen. Dem Rathauschef schien das Thema so wichtig, dass er durchblicken ließ, „mal einen ganzen Abend lang darüber zu sprechen“zu wollen.

Abendfüllend in jedem Fall erscheinen die neuen Datenschutzregeln (DSGVO). Die sehr knappe Entscheidung für einen hauseigenen Experten und gegen einen gemeindeübergreifenden Fachmann beim Landratsamt spiegelte die vorhergehende Debatte wider. Dabei hatten die Altenmünsterer Räte erkennen lassen, dass sie weder das draußen gleichzeitig tobende Donnerwetter fürchten noch das umfangreiche Gesetzespaket aus Brüssel. Neben der sorgfältigen Behandlung von Daten schreibt es unter anderem einen Datenschutzbeauftragten vor, der allerdings nicht mehr wie bisher zum Beispiel in Personalunion mit der Geschäftsleitung eines Verwaltungssitzes erfolgen kann.

Dem Vorschlag des Landratsamtes, dafür dort eine gemeinsame Stelle einzurichten, hatten sich bereits rund drei Dutzend Gemeinden im Kreis angeschlossen. Dort wunderte man sich bereits, weshalb andere Kommunen dem nicht gefolgt waren. Darunter Altenmünster. Der Bürgermeister gab jetzt die Antwort: „Wir brauchen einen eigenen Spezialisten – und zwar hier im Haus.“Anders als etwa Günter Klaus, Dietmar Langer und Florian Mair, die das Erledigen der ganzen Aufgabenpalette der DSGVO eher der Einrichtung beim Landratsamt sehen wollten, blieb Bernhard Walter skeptisch: „Letzten Endes bleibe ich bei der ganzen Sache der Verantwortliche.“Für ihn bleibe es im Übrigen ein Rätsel, wie das bei der alternativen Vorgehensweise funktionieren soll: „Ein einziger Posten für so viele Kommunen?“Den Herausforderungen zum Nutzen der Privatsphäre soll sich der Verwaltungsangestellte Jonas Fritz widmen.