Augsburger Allgemeine (Land West)
Herzlich, aber hart
Stürzen die italienischen Populisten Europa ins Chaos? Der neue Ministerpräsident Conte verspricht in seiner ersten Rede Bündnistreue, macht aber zahlreiche umstrittene Ankündigungen
Rom Sprach da etwa das milde Gesicht des italienischen Populismus? Den staatstragenden Auftritt hat Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte jedenfalls bereits drauf. Am Dienstag hielt der politisch völlig unerfahrene Juraprofessor seine erste Regierungserklärung im italienischen Senat und schlug dabei gleich einige berühmte Redner der Republik. 71 Minuten dauerte sein mit Versprechungen vollgestopfter Vortrag. So lange hatten nicht einmal begnadete Redner wie einst die Ex-Premiers Matteo Renzi oder Giulio Andreotti bei derselben Gelegenheit gesprochen. Am Abend sprach der Senat der neuen Regierung dann das Vertrauen aus. 171 Parlamentarier stimmten für die Koalition, 117 dagegen, 25 enthielten sich. Am heutigen Mittwoch soll auch das Abgeordnetenhaus folgen.
Der vielleicht bemerkenswerteste Satz Contes lautete: „Ich bin mir meiner Grenzen bewusst.“Der 53-Jährige las seine Rede im Stehen ab, eingekeilt zwischen den beiden eigentlichen Chefs der Fünf-SterneBewegung und Lega. Links von ihm saß ein zufrieden wirkender Luigi Di Maio, Chef der Fünf-SterneBewegung und Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung. Rechts Innenminister Matteo Salvini. „Die erste Sorge der Regierung werden die sozialen Rechte sein“, behauptete Conte, der der FünfSterne-Bewegung nahesteht. Er zählte viele von Kritikern für unfinanzierbar gehaltene Versprechungen des Koalitionsvertrags auf: ein Grundeinkommen für Arbeitslose, eine Pensionsreform sowie die Einführung eines Mindestlohns. Über die Finanzierung dieser Maßnahmen sagte Conte: „Wir wollen das öffentliche Defizit reduzieren“, versprach er, aber nicht durch Sparpolitik, „sondern mithilfe des Wachstums.“Das öffentliche Defizit sei absolut tragbar, versicherte er.
Derzeit beträgt das Staatsdefizit allerdings rund 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – von den 19 Staaten mit Euro-Währung hat nur Griechenland einen schlechteren Wert. Conte versicherte jedoch, Ziel seiner Regierung sei es, ein ebenso starkes Wachstum zu er- reichen wie andere EU-Länder, unter Berücksichtigung „finanzieller Stabilität“und des „Vertrauens der Märkte“. Die Regierung plant die Einführung niedriger, fester Steuersätze, um die Wirtschaft anzukurbeln. Jedoch gibt es offenbar noch keine Einigkeit über den Zeitpunkt.
Der neue Ministerpräsident kündigte zugleich eine harte Gangart in der Einwanderungspolitik an: „Wir werden dem Immigrations-Business ein Ende machen“, versprach der Jurist. Er bemühte sich aber im Laufe seiner Ansprache um moderate Töne: „Wir sind keine Rassisten und werden nie welche sein“, sagte er. Wer sich integriere und arbeiten wolle, sei willkommen. Flüchtlinge müssten gerechter auf die EU-Staaten verteilt, die Prozeduren zur Rückführung effektiver gestaltet werden. Der Premier wirkte wie einer, der guter und böser Polizist in ein und derselben Person sein will.
Offenbar versucht er so, die beiden Herzen der Koalition auszutarieren, auf der einen Seite die eher links orientierte Fünf-Sterne-Bewegung und auf der anderen die rechtsnationale Lega. Und Conte setzte dabei ein bemerkenswertes Signal mit einem Tribut an einen am Samstag in Kalabrien ermordeten Einwanderer und Gewerkschaftler. Alle Fraktionen des Senats erhoben sich, um dem aus Mali stammenden 29-jährigen Soumail Sacko per Applaus die Ehre zu erweisen.
Spielt der Juraprofessor mit den Vorurteilen gegenüber den Populisten? „Wenn Populismus bedeutet, auf die Bedürfnisse des Volks zu hören, und wenn systemkritisch bedeutet, das System zu verändern, verdienen wir alle beide Bezeichnungen“, sagte der Premier.
Auch außenpolitisch versprach Conte Kontinuität und Brüche zugleich. Italien bleibe überzeugtes Mitglied der Nato und sehe in den USA seinen „privilegierten Alliierten“. Italien wolle aber zugleich Förderer einer „Öffnung im Hinblick auf Russland“sein, betonte er. Russland habe seine Rolle in verschiedenen geopolitischen Krisen gestärkt, sagte der Premier und verlangte ein Ende der EU-Sanktionen gegenüber Moskau. Auch damit dürfte die Regierung Conte Unfrieden in der EU stiften.