Augsburger Allgemeine (Land West)
Wie eine Digitalsteuer gegen Trump helfen könnte
Ifo-Experte Felbermayr spricht sich dafür aus, die Umsätze von US-Riesen wie Google oder Facebook in Europa zu besteuern. Das könnte eine wirkungsvolle Waffe in einem sich verschärfenden Handelskonflikt mit den USA werden
München Das exportstarke Deutschland hat einem Österreicher eine interessante Erkenntnis zu verdanken. Sie könnte zu einer wirkungsvollen argumentativen Waffe im Handelskrieg mit den USA werden. Denn der in Steyr geborene Volkswirtschafts-Professor Gabriel Felbermayr fand heraus, dass der Handelskonflikt auch aus Sicht von Donald Trump eine „wirtschaftliche Torheit“ist. Schließlich stünden in der Summe für den US-Präsidenten genauso viele Geschäfte auf dem Spiel wie für die Europäer in den USA, erklärt der Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft des Münchner IfoInstituts, unserer Zeitung.
Felbermayr hat auf Grundlage umfangreichen US-Zahlenmaterials recherchiert, die Leistungsbilanz der EU mit den USA sei ungefähr ausgeglichen. „Das ist die gute Nachricht. Als ich sie in Amerika vorgetragen habe, waren die Zuhörer verdutzt“, berichtet der Wissenschaftler. Zwar stimme es, dass die USA gegenüber den Ländern der Europäischen Union, was den Außenhandel betrifft, ein Defizit bei Gütern hinnehmen müsse. So werden also etwa mehr deutsche Autos und Maschinen in die USA exportiert, als amerikanische nach Deutschland gehen. Aber im Hinblick auf Dienstleistungen und Unternehmenseinkommen verhalte es sich eben umgekehrt, hat der 41-jährige Ökonom ausgerechnet. Es kommen hier ja die amerikanischen Googles, Facebooks und Apples ins Spiel, die Trump gerne verschweigt und lieber über Stahl, und Autos, also Themen seiner Wähler spricht.
Felbermayr sagt: „Gerade Digital-Unternehmen aus den USA haben immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente in Tochterunternehmen verbucht, nicht zuletzt aus steuerlichen Gründen.“So würde Amerika gerade aus den Niederlanden und Irland immense Gewinne beziehen. Kein Wunder: Beide Länder gelten in Europa als Unternehmens-Steueroasen und sind unter amerikanischen Konzernen beliebt.
Der schwäbische Europa-Abgeordnete Markus Ferber verweist hier gerne auf das Beispiel des iPhone-Konzerns: „Die nationalen euro- Apple-Töchter, also auch die deutsche, müssen an die irische Lizenzgebühren zahlen.“Apple Deutschland überweise für jedes iPhone an Apple Irland eine Gebühr. Das sei ein Abgaben-Vermeidungsmodell, denn Apple rücke so in Deutschland kaum Steuern raus und sei in Irland vom Staat finanziell extrem geschont worden, beklagt CSU-Mann Ferber. Brüssel hat jedoch den Druck auf Irland erhöht, was Wirkung zeigt.
Nachdem sich die Regierung in Dublin lange gewehrt hat, von Apple zu wenig gezahlte Steuern von gut 13 Milliarden Euro einzufordern, kam es zu einem SinneswanAluminium del. Die Iren verlangen jetzt diese gigantische Summe. Doch noch gibt es genug Möglichkeiten für US-Riesen, in Europa kräftig Steuern zu sparen und immense Gewinne einzufahren. So kam bei der Ifo-Untersuchung auch ans Tageslicht, dass Unternehmen aus den USA in Europa sehr viel höhere Einkommen als Firmen der EU in Amerika erzielen.
All diese Fakten sieht Felbermayr als gewichtige Argumente bei der Verschärfung des Handelskonflikts: „Im Ernstfall stünde das alles im Feuer.“So dürfe die EU nicht allein mit lächerlichen Symbolzöllen auf Orangensaft oder Whiskey antworten. Der Ifo-Experte fordert: „Eupäischen ropa muss dort ansetzen, wo die Amerikaner das Geld verdienen. Zum Beispiel mit einer Digitalsteuer auf Online-Dienstleistungen.“Felbermayr hofft, mit diesem Trumpf im Ärmel könne ein echter Handelskonflikt vielleicht vermieden werden. Eine solche Digitalsteuer, die vor allem US-Giganten wie Google und Facebook treffen würde, wird auf EU-Spitzenebene seit längerem heiß diskutiert. Nach einem Brüsseler Konzept könnten die InternetKonzerne in Europa mit drei Prozent Umsatzsteuer belangt werden. Da käme einiges zusammen.
Dazu müsste auf EU-Ebene zunächst aber ein einheitlicher Beschluss gefasst werden. Doch dieser Traum Felbermayrs „wird auf absehbare Zeit nicht Realität“, glaubt jedenfalls Ferber. Denn während Deutschland und Frankreich hinter der Digitalsteuer stünden, würden
Länder wie die Niederlande nicht mitziehen.
Somit fehlt Europa in einem sich hochschaukelnden Handelskonflikt mit den USA noch eine entscheidende Waffe. Eine Digitalsteuer wäre nämlich ein starkes Druckmittel, nachdem die Europäische Union zunächst auf US-Zölle mit Strafzahlungen gegen amerikanische Produkte wie Orangensaft, Whiskey, Jeans und Harley-DavidsonMotorräder reagiert hat. Am Ende will Trump ja so lange hart bleiben, bis „keine Mercedes-Modelle mehr auf der Fifth Avenue in New York rollen“. Zu der knackigen Drohung sagt Ferber im Gespräch mit unserer Zeitung: „Solche Sätze kennt man eher aus Nord-Korea oder Kuba, nicht aber aus der freien Welt.“
Amerikanische Zuhörer reagierten verdutzt