Augsburger Allgemeine (Land West)
Die GroKo hat ein neues Streitthema – den Solidaritätszuschlag
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat am Wochenende die Abschaffung des Soli bis 2021 gefordert. Doch die SPD pocht auf den Koalitionsvertrag – dort ist davon nicht die Rede
Berlin Erneut gibt es politischen Streit um den Solidaritätszuschlag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert seine vollständige Abschaffung – der Koalitionsvertrag mit der SPD hingegen sieht nur einen schrittweisen Abbau vor. Außerdem plant Finanzminister Olaf Scholz angeblich, statt des Soli durch die Hintertür eine Reichensteuer einzuführen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Was ist der Solidaritätszuschlag eigentlich?
Als der Solidaritätszuschlag, kurz Soli, 1991 eingeführt wurde, sprach die Bundesregierung von einer vorübergehenden Mehrbelastung, die notwendig sei, um die deutsche Einheit, vor allem aber auch den ersten Golf-Krieg zu finanzieren. An dem beteiligte sich Deutschland zwar nicht mit Soldaten, aber mit gut 16 Milliarden D-Mark. 7,5 Prozent der Lohnsteuer, befristet auf ein Jahr, so lautet das Konzept. Tatsächlich wurde der Soli zunächst nur von Juli 1991 bis Juni 1992 erhoben, so wie es der damalige Finanzminister Theo Waigel versprochen hatte. Doch der Plan der Regierung, über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 1993 ihre Budget-Lücken zu schließen, ging nicht auf. So erlebte der Soli ein Comeback. Seit 1995 wird er ununterbrochen erhoben, heute beträgt er 5,5 Prozent, die auf Einkommen- und Körperschaftsteuer aufgeschlagen werden. Für Geringverdiener gibt es Ausnahmen, für Familien Freibeträge.
Fließt das Geld vollständig in den Aufbau Ost?
Zunächst einmal fließt das Geld einfach nur in die allgemeinen Töpfe des Bundesfinanzministeriums. Die Soli-Mittel sind nicht zweckgebunden. Der Solidarpakt II sieht Zahlungen an die ostdeutschen Bundesländer vor, die von Jahr zu Jahr sinken und nach 2019 ganz auslaufen. 2017 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts noch 5,3 Milliarden Euro überwiesen. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag betrugen aber fast 17 Milliarden Euro. Fazit: Bereits jetzt trägt der Soli nur noch einen kleinen Teil zum Aufbau Ost bei. Nach 2019 fällt seine ursprüngliche Begründung ganz weg.
Was halten Bürger und Experten vom Soli?
Der Soli ist laut Umfragen die unbeliebteste aller Abgaben. Kritiker haben etwa errechnet, dass er eine Durchschnittsfamilie im Laufe der Jahre ungefähr den Gegenwert eines Kleinwagens gekostet hat. Mehrfach wurde vor Gericht um seine Rechtmäßigkeit gestritten. Doch am Ende wurden alle Klagen bisher abgewiesen.
Was steht im Koalitionsvertrag?
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Soli schrittweise abzuschaffen. Zunächst sollen im Jahr
2021, dem voraussichtlich letzten Jahr der GroKo, die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen vollständig entlastet werden, also rund
90 Prozent aller Soli-Zahler. Die zehn Prozent der Soli-Zahler mit höheren Einkommen sollen später entlastet werden, der exakte Zeitpunkt dafür steht noch nicht fest.
Worum dreht sich der Streit?
Laut Medienberichten soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf die Soli-Milliarden nicht verzichten und zumindest einen Teil davon erhalten wollen. Angeblich erwägt er deshalb einen Trick: Der Soli solle zwar offiziell abgeschafft, aber durch eine höhere Einkommensteuer für Gutverdiener ausgeglichen werden. Kritiker befürchten: So könnte die in der SPD populäre Forderung nach einer „Reichensteuer“durch die Hintertür umgesetzt werden. Betroffen wären Millionen Haushalte.
Was fordert die Union?
Alexander Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordern eine komplette Soli-Abschaffung.
Wie reagiert die SPD?
Spitzenverdiener sollten den Soli zunächst erst mal weiter zahlen – und damit zu einem handlungsfähigen Staat beitragen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post unserer Zeitung. „Dazu gehören auch mehr Polizisten, moderne Schulen, schnellere Gerichte und auch mehr Mitarbeiter für Asylentscheidungen.“In der Union scheine es gerade „einen Wettlauf zu geben, wo alles gekürzt werden kann“, so Post. „Von all den Söders, Dobrindts und Spahns würde ich gern mal hören, wie die gesammelten Vorschläge zu finanzieren sind“, fügt er an.
Welche weiteren Reaktionen auf die Debatte gibt es?
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte unserer Zeitung: „Der Soli muss komplett abgeschafft werden – und zwar für alle Bürger und Betriebe. Tricks, den Soli-Zuschlag in die Einkommensteuer einzubauen und damit weiter zu kassieren, sind unredlich.“Ähnlich sieht es Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDPFraktion im Bundestag. „Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 gibt es keine Grundlage mehr für den Solidaritätszuschlag. Die halbe Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die der Koalitionsvertrag vorsieht, halten wir für verfassungswidrig. Das, so zeigen die Forderungen aus der Union, hat jetzt offenbar auch die Regierung erkannt“, sagte er unserer Zeitung.