Neusäß will strengere Regeln für Baustellen

An vielen Stellen gibt es Ärger über blockierte Gehwege, zugeparkte Straßen und unzureichende Absicherungen. Besonders die Beeinträchtigungen in Steppach empören die Stadträte. Was nun passieren soll

Neusäß Wie Baufirmen die Spielräume ihrer Genehmigungen ausreizen und teils überreizen, ärgert die Neusässer Stadträte. Und auch die Bürger: Da werden Fahrspuren oder Gehwege schon lange vor dem tatsächlichen Baubeginn abgesperrt, die Fahrbahnen sind zugeparkt, und Baukräne stehen ebenfalls länger als unbedingt erforderlich und sorgen für lange Rückstaus.

Davon können die Steppacher derzeit ein Lied singen, denn während des Aushubs fuhren vergangene Woche die Lastwagen von der Baustelle in der Ulmer Straße ständig ein und aus. Lediglich einer der Bauarbeiter stand auf der Straße und winkte den Lkw heraus, indem er den Verkehr per Handzeichen zum Warten aufforderte. Wenn dann noch gegenüber die Kunden der Geschäfte aus den Haltebuchen einoder ausparken wollten, war das Chaos perfekt. Gleichzeitig mussten Fußgänger über die Ampel auf die andere Straßenseite wechseln und etwas weiter vorne wieder zurück, um zum Café zu gelangen, denn der Gehweg ist seit Wochen gesperrt.„Das ist völlig unzumutbar, da geht es um die Sicherheit“, kritisierte die stellvertretende FWFraktionsvorsitzende Inge Steinmetz-Maaz in der jüngsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses. Die Firma hätte einen Plan vorlegen müssen, wie sie für die Sicherheit an der Baustelle sorgen will. Zustimmung erhielt sie auch von CSU-Stadtrat Uwe Hübner: „Das ist nie richtig gut gelaufen.“Und Wilhelm Kugelmann fügte hinzu: „Vor der Baustelle in Steppach war der Gehweg schon abgesperrt, als der Bauantrag noch abgelehnt war“, nämlich etliche Wochen vor dem tatsächlichen Baubeginn.

Wie die Mitarbeiter der Stadtverwaltung erklärten, habe man die Baufirma nun verpflichtet, eine Bedarfsfußgängerampel aufzustellen, dabei gibt es aber Lieferschwierigkeiten. Kugelmann hat wenig Mitleid: „Normalerweise kann er dann nicht anfangen zu bauen.“

Alle im Gremium waren sich einig, dass es hier eine stärkere Kontrolle seitens der Verwaltung geben muss und eine Androhung von Zwangsgeld, wenn die Auflagen nicht erfüllt werden.

Die Zustände an einer Baustelle in der Von-Rehlingen-Straße in Westheim hatte die Fraktion der Freien Wähler veranlasst, das Thema „verkehrsrechtliche Anordnungen“überhaupt auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Eine ähnliche Situation herrscht an den Baustellen in der schmalen Kobelstraße: Behinderungen durch einen Baukran, zugeparkte Fahrbahnen durch Handwerkerfahrzeuge und unübersichtliche, teils gefährliche Situationen für die anderen Verkehrsteilnehmer. Wie Bauamtsleiter Gerald Adolf berichtete, habe man das Gefühl, die Neusässer Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums – etwa für das Aufstellen eines Baukrans auf dem Gehweg und der Straße – seien viel zu niedrig und zeitlich großzügig. „Da zucken die Baufirmen nicht mal mit der Wimper“, und lassen den Kran eben gerne mal ein paar Wochen länger stehen – es kostet ja nicht viel.

Auch hier will die Stadt ansetzen: „Wir sind viel zu billig“, steht für Bürgermeister Richard Greiner fest. Da die Bautätigkeit derzeit boomt, gebe es so viele Baustellen im Stadtgebiet und „es wird massiv öffentlicher Raum beansprucht“. Diesen Zeitraum müsse man aber so kurz wie möglich halten, und das gehe eben auch über höhere Gebühren.

Hildegard Langenecker (SPD) regte an, sich das Beispiel München anzuschauen: Dort richte sich die Gebühr für einen Baukran nicht nur nach der Zeit, sondern auch nach der Anzahl der Quadratmeter, die belegt werden.

Foto: Andreas Lode Im Zentrum von Steppach ist der Gehweg seit Wochen gesperrt, die Fußgänger müssen die Straßenseite wechseln. Außerdem kommt es regelmäßig zum Verkehrsstau auf der Ulmer Straße, wenn die Baustellenfahrzeuge rein und rausfahren. Auch an der Kobelstraße...