Aiwanger führt Freie Wähler an

Vor allem mit einer Forderung will der Parteichef punkten

Nürnberg Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger führt seine Partei als Spitzenkandidat in die bayerische Landtagswahl. Der 47-Jährige wurde bei einem Parteitag am Wochenende in Nürnberg einstimmig gewählt. Alle 142 Delegierten stimmten für den Partei- und Fraktionschef. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Ziel der Partei ist es, im Herbst mindestens zehn Prozent zu holen und damit erneut in den Landtag einzuziehen. „Zehn plus x“, hieß es von der Parteispitze. Aiwanger betonte, die Freien Wähler seien Verantwortungsträger, keine Zündler, keine Hetzer, sondern Praktiker, die Politik mit „gesundem Menschenverstand“machten.

Eine Hauptforderung der Partei, die mit einer Unterschriftensammlung unterstützt werden soll, ist eine kostenfreie Kinderbetreuung. Das werde einschlagen wie eine Bombe, sagte Aiwanger. Der Parteichef kann sich auch eine Regierungsbeteiligung vorstellen statt der bisherigen Oppositionsrolle. Die CSU könnte aktuellen Umfragen zufolge die absolute Mehrheit im Freistaat verlieren. „Einen Söder wollen wir im Herbst nicht alleine weiterregieren lassen“, sagte Aiwanger. „Eine bürgerliche Koalition in Bayern wäre stabiler als eine CSU-Alleinregierung.“Einen Ministerpräsidentenwechsel im Hinterzimmer könne es in einer Koalition nicht geben, so Aiwanger weiter mit Blick auf den Führungswechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder vor einigen Monaten. In der CSU gebe es tragfähige Konzepte hinter Personen wie Söder oder Seehofer. Schnell das Handtuch zu werfen, weil einem der Söder momentan nicht gefalle, sei politisch ungeschickt, sagte Aiwanger mit Blick auf FDP und Grüne. „Dieses Signal heißt ja nur, ihr müsst jetzt die CSU wählen, nur damit Bayern weiter regiert werden kann.“Wenn alle Koalitionspartner sich „in die Büsche schlagen“, bleibe dem Wähler nichts anderes übrig, als zähneknirschend wieder die CSU zu wählen. Doch eine Koalition ohne die Abschaffung von Kita-Gebühren oder mit einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen werde es auch mit den Freien Wählern nicht geben.

In ihrem Wahlprogramm, das beim Parteitag einstimmig verabschiedet wurde, fordern die Freien Wähler unter anderem Volksabstimmungen über wichtige Fragen in Bayern und weniger Vorschriften im privaten Wohnungsbau. „Es geht nicht darum, alle Problemfelder aufzudröseln und allen alles zu versprechen“, sagte der Landtagsabgeordnete Michael Piazolo, der in der Partei für das Wahlprogramm zuständig ist. „Wir setzen auf die Themen, die uns auch in der Vergangenheit sehr stark gemacht haben.“

Hubert Aiwanger