Augsburger Allgemeine (Land West)
Wie viel Flüchtlinge kommen nach Europa?
Die Bundesregierung geht bei ihrem Streit um den Umgang mit Flüchtlingen aufs Ganze. Dabei ist die Lage kaum mehr mit der Flüchtlingskrise von 2015 vergleichbar. Doch Widersprüche in der Asylpolitik bleiben
Augsburg Es ist ein Streit voller Emotionen, der zwischen CDU und CSU, zwischen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Innenminister Horst Seehofer tobt. Die nüchternen Zahlen zeigen, dass die Wirklichkeit bisweilen komplizierter ist, als es politische Debatten vermuten lassen. Ein Überblick über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen:
Wie groß ist der Zustrom an Flüchtlingen in die EU?
In den 28 Ländern der Europäischen Union leben 2,3 Millionen Flüchtlinge (Stand Dezember 2017). Das entspricht 0,45 Prozent der Gesamtbevölkerung. Allerdings kommen inzwischen signifikant weniger Menschen an als noch in den vergangenen Jahren. In Deutschland etwa sind im Rekordjahr 2015 890 000 Flüchtlinge eingereist – im Jahr 2017 waren es noch rund 190 000, im ersten Halbjahr 2018 wurden 78 026 Asylanträge gestellt. Gründe für den Rückgang sind unter anderem die Schließung der Balkan-Route und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei.
Welches europäische Land nimmt die meisten Flüchtlinge auf?
Das ist Deutschland, es folgen Frankreich und Schweden. Zwar kommen die Migranten meist im Süden Europas an, doch von Italien, Griechenland und Spanien aus ziehen viele weiter in Richtung Norden, weil sie sich dort bessere Lebensbedingungen erhoffen. Osteuropa blockt beinahe komplett ab. In Deutschland kommen auf 10000 Einwohner 117 Flüchtlinge. In Polen sind es drei, in Ungarn sechs Flüchtlinge je 10 000 Einwohner.
Darf jeder Flüchtling in Deutschland bleiben, der das Land erreicht?
Wer an der Grenze Asyl beantragt, darf bislang nicht zurückgewiesen werden. Nach europäischem Recht hat jeder Flüchtling in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung seines Antrags – er darf also ins Land und muss dann im Zweifel wieder abgeschoben werden. Über Asylanträge urteilt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Im laufenden Jahr wurde einer von drei Asylanträgen positiv entschieden, viele Migranten erhielten allerdings nur ein befristetes Aufenthaltsrecht. Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der muss das Land verlassen, sonst muss er mit der Abschiebung rechnen – zumindest theoretisch. Im Jahr 2017 wurden nur knapp 24 000 Menschen abgeschoben, häufig scheitert das Ver- fahren. Deshalb will die CSU manche Flüchtlinge gar nicht mehr erst ins Land lassen.
Worum geht es der CSU genau und was will sie erreichen?
Horst Seehofer will verhindern, dass Flüchtlinge, für deren Aufnahme und Verfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, nach Deutschland einreisen. Er will dies erreichen, indem er sie an der Grenze zurückweist. Seehofer selbst spricht von Flüchtlingen, deren Asylverfahren bereits in einem anderen EU-Staat läuft. Das wäre an der Grenze per Fingerabdruck über die EU-Registrierdatei Eurodac heBundesinnenminister rauszufinden. Alle Flüchtlinge über 14 Jahren werden so registriert. Die Zurückweisungen sind rechtlich fraglich: Zwar besagen die europäischen Regeln, dass der EU-Ersteinreisestaat eines Flüchtlings für das Verfahren zuständig ist und der Asylsuchende auch dorthin zurückgeschickt werden kann. Diese sogenannte Überstellung wird derzeit aber zunächst geprüft, anstatt jemanden pauschal abzuweisen.
Wie viele Menschen würde Seehofers neue Regelung betreffen?
Das Bundesinnenministerium gibt sich zugeknöpft, will gegenüber unserer Zeitung keine Wenn-dannZahlen nennen. In diesem Jahr wurden bis Mitte Juni 18350 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren. Im Jahr 2017 wurden von den 198 320 Asylerstanträgen bei 60490 Personen ein Eurodac-Treffer festgestellt. Allerdings beziehen sich diese Zahlen auf ganz Deutschland, Zurückweisungen im Rahmen von Grenzkontrollen finden derzeit nur an der deutsch-österreichischen Grenze statt: bei Passau, in der Nähe von Salzburg und im Inntal. Immer mehr Flüchtlinge kommen aber über die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark. Derzeit gibt es keine Pläne für eine Ausweitung der Grenzkontrollen.
Werden gar keine Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen?
Doch. Die Bundespolizei hat im Jahr 2017 mehr als 12 000 Flüchtlinge zurückgewiesen – das geht auch nach geltendem Recht. Die Gründe: kein Antrag auf Asyl, kein gültiger oder ein gefälschter Reisepass, kein Visum, kein gültiger Aufenthaltstitel in Deutschland.
Was sind die häufigsten Herkunftsländer der Flüchtlinge?
Nach wie vor kommen die meisten Menschen aus Syrien, es folgen die Länder Irak und Nigeria. In Syrien und im Irak herrscht Krieg, in Nigeria versucht Boko Haram einen islamischen Gottesstaat zu errichten.
Kommen alle Flüchtlinge, die sich von Afrika aus auf den Weg machen, nach Europa?
Nein, es gibt nordafrikanische Länder, die versuchen, den Strom zu stoppen. Algerien etwa hat seit dem Jahr 2015 rund 27 000 Menschen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara in ihre Heimatländer zurückgebracht, erklärte der algerische Innenminister Nouredine Bedoui. Das Land gilt als Durchgangsstation für afrikanische Migranten. von aufdringlichen Reportern ramponiert wurde. Der guten Stimmung tat das allerdings keinen Abbruch. In einer ersten Rede vor Journalisten aus aller Welt versuchte der künftige Präsident, alle Bedenken zu zerstreuen. Mexiko, so sein Signal an die internationale Öffentlichkeit, soll keinesfalls in eine Art Diktatur nach venezolanischem Vorbild abgleiten. Es werde zwar tief greifende Veränderungen geben.
Wenig später – bei seinem zweiten Auftritt im historischen Zentrum der Hauptstadt vor zehntausenden Anhängern – sagte López Obrador: „Wir werden Mexiko verändern.“Die vom Publikum begeistert aufgenommene Rede endete mit einem weiteren Versprechen, das als Überschrift über seiner Präsidentschaft stehen werde. Er werde das Volk nicht belügen, nicht berauben und nicht verraten.
Obradors Herausforderungen erscheinen riesig: Rivalisierende Banden liefern sich in Mexiko einen blutigen Konflikt um die Vorherrschaft über den Drogenhandel. Im vergangenen Jahr wurde eine Rekordzahl von mehr als 25000 Morden verübt. Allein im Wahlkampf wurden zudem 133 Politiker ermordet, die meisten waren Kommunalpolitiker. Zugleich leidet die Politik unter einer scheinbar endlosen Serie von Korruptionsskandalen. Zugleich lahmt Lateinamerikas zweitgrößte Volkswirtschaft seit Jahren. Und nicht zuletzt sind die Beziehungen zum Nachbarn USA seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump stark angespannt.