Versuch einer Beruhigung

Bebauung in Bergheim wird heute im Stadtrat kein Thema sein

Vor der Sommerpause versucht das Regierungsbündnis aus CSU, SPD und Grünen anscheinend, eine weitere Eskalation in strittigen Punkten zu vermeiden. Offenbar wird die CSU, nachdem die Fraktion in einer Abstimmung über Wohnbebauung auf einer Wiese in Bergheim vor einer Woche im Bauausschuss unter etwas chaotischen Umständen unterlag, am heutigen Donnerstag keinen neuen Anlauf unternehmen, um das Thema durchzubringen. Auch die Gestaltung des geplanten großen Gewerbegebiets in Lechhausen ist von der Tagesordnung geflogen. Die Grünen hatte indirekt mit einem Austritt aus dem Regierungsbündnis gedroht, weil sie sich in Fragen zu Stadtentwicklung und Verkehr übergangen fühlen.

Im Fall von Bergheim hätte die CSU mit Pro Augsburg vor einer Woche eine Wohnbebauung im Bereich „Zum Fuggerschloß“mit sieben zu sechs Stimmen im Bauausschuss verabschieden können. Beim entscheidenden Abstimmungsgang war Stadtrat Leo Dietz, bei der CSU der Wortführer für eine Bebauung in Bergheim, aber nicht mehr im Zimmer. Das Ergebnis: Die Bebauung gilt bei Stimmenpatt als abgelehnt, ebenso eine Ortsentwicklung in Bergheim mit Neugestaltung von Kreuzungen.

Die CSU hätte die Möglichkeit, im heutigen Stadtrat eine Wiedereinsetzung des Themas zu beantragen – dies scheint aber nicht vorgesehen. Offenbar werden die Sommerferien nochmal für Gespräche unter den Kooperationspartnern genutzt, wer bei welchem Thema zu welchen Zugeständnissen bereit ist. Neben Bergheim und Lechhausen dürfte vor allem eine künftige Bebauung in Radegundis (und deren Umfang) Gesprächsthema werden. Möglicherweise trägt auch der heraufziehende Landtagswahlkampf dazu bei, das Klima im Bündnis etwas aufzuheizen. Mit längeren Debatten im Stadtrat ist heute aber sicher zu den Themen Osttangente und Fahrrad-/Fußgängersteg über den Lech zu rechnen. Die Grünen lehnen die Aufnahme beider Projekte ins Stadtentwicklungskonzept ab.