Augsburger Allgemeine (Land West)
Von der LKA Affäre bleibt wenig übrig
Die Vorwürfe wogen schwer: Sechs Polizeibeamte sollen einen Spitzel bei einer Straftat unterstützt und Akten manipuliert haben. Nun endet der Prozess – mit vier Freisprüchen
Nürnberg Nach dem Urteil schleichen zwei Staatsanwälte blass und kommentarlos aus dem Gerichtssaal. Und das liegt nicht (nur) an der brütenden Hitze im Sitzungssaal 627 des Landgerichts Nürnberg. Ihre Anklage gegen sechs Beamte des Landeskriminalamts (LKA) ist am Ende des neun Monate dauernden Prozesses dahingeschmolzen wie Eis in der Sonne.
Diese basierte wesentlich auf Angaben eines V-Mannes, der seine ehemaligen Betreuer aus Rache für eine eigene Haftstrafe in Würzburg erheblich belastet und mit zahlreichen Interviews für maximale Bekanntheit seiner Vorwürfe gesorgt hatte. Er erstritt sich sogar mithilfe seines Anwalts einen Platz als Nebenkläger in dem Prozess – doch verlor dann das Interesse an dem Verfahren. Beim Urteil bleibt sein Platz im Gericht ebenso leer wie in den Tagen zuvor.
Die Staatsanwaltschaft hat drei Jahre lang ermittelt, ein Staatsanwalt wurde eigens für ein Jahr freigestellt. Am Ende einer peniblen Beweisaufnahme betrachteten die Staatsanwälte ihre Anklage als bestätigt und forderten Haftstrafen bis zu zweieinhalb Jahren für die Polizisten.
Das Urteil zeigt, was das Gericht um den Vorsitzenden Ulrich Flechtner davon hält: Viermal Freispruch, zwei Bewährungsstrafen von sieben und drei Monaten – und auch nicht deswegen, weil die zwei direkten Betreuer des LKA-Spitzels – wie behauptet – Straftaten unterstützt und gefördert hätten. Vielmehr sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Männer über den geheimen Einsatz in zwei Prozessen in Würzburg in drei Punkten gelogen haben, um sich und die Behörde in ein günstigeres Licht zu rücken.
Das werteten die Richter beim Hauptangeklagten Norbert K. aus dem Raum Kitzingen in Unterfranken als uneidliche Falschaussage – ein wenig inkonsequent. Er wurde verurteilt, während das Gericht für die gleiche Aussage den Kriminaldirektor Mario H. freisprach. Aber nichts bleibt nach neun Monaten und fast 40 Verhandlungstagen vom Vorwurf des mittelbaren Diebstahls dänischer Bagger, von Beihilfe beim Drogenhandel, geschmuggelten antiken Münzen oder einem illegal zurückgedrehten Tacho an einem Leihwagen des Spitzels.
Das LKA hatte den vielfach vorbestraften Mario W. im Gefängnis als V-Mann angeworben. 2010 wurde er bei den „Bandidos“in Regensburg eingeschleust, um mehr Er- kenntnisse über die Rockerbande zu gewinnen. Er lieferte Informationen aus dem Innenleben der Rocker und behauptete: Aus Gründen der Glaubwürdigkeit müsse er sich an Straftaten beteiligen, was Spitzeln im Staatsdienst verboten war.
Dabei stellte sich 2011 aber immer deutlicher heraus, dass er auf eigene Rechnung Drogen aus Tschechien importierte, die seine Tochter dann in Kitzingen an Abhängige verkaufte – nicht der einzige Fall, in dem der Spitzel Geld nebenbei machte, obwohl dies nichts mit seinem Einsatz bei den Rockern zu tun hatte. Als immer mehr Geschäfte auf eigene Rechnung bekannt wurden, zog das LKA die Notbremse und ließ den V-Mann fallen wie eine heiße Kartoffel. Im Gegenzug behauptete er, das LKA habe seine Straftaten gedeckt und gefördert – und dies, als es herauskam, mit frisierten Akten und Falschaussagen zu vertuschen versucht. Das Gericht machte aus seinen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit des V-Mannes freilich keinen Hehl – und baute darauf keine Verurteilungen.
Beim LKA dürften am Freitag also ein paar Korken geknallt haben, weil der Fall endlich zu Ende ist, der jahrelang am Image der Behörde nagte. Während sich einige Angeklagte über den Freispruch ungehemmt freuen, schlendert Kriminaldirektor Mario H. aus Augsburg mit tief in die Hosentaschen versenkten Fäusten grübelnd durch den Gerichtssaal. Trotz Freispruchs bleibt bei ihm ein bitterer Nachgeschmack. Obwohl er nur am Rande mit dem Fall des V-Mannes zu tun gehabt hatte, landete er auf der Anklagebank in Nürnberg – und die steile Karriere des Beamten aus der Führungsetage des Landeskriminalamts kam durch die Vorwürfe jäh zum Stillstand. Mario H. will sich am Freitag nicht zum Urteil äußern.
„Ich bin froh, dass dieses Verfahren endlich zu Ende ist und das Gros der Vorwürfe gegen mich vom Tisch ist, die meine Familie und mich sehr belastet haben,“sagt dagegen der Hauptangeklagte Norbert K. auf Anfrage unserer Redaktion. Ob er die Bewährungsstrafe akzeptieren wird, die nicht so hoch ist, dass er um seine Entlassung und Pension fürchten muss? Oder ob er das Urteil anficht? Er sagt: „Wir werden uns das Urteil in aller Ruhe anschauen und prüfen, ob wir die Vorwürfe so stehen lassen.“
Als die Behörde die Notbremse zog