Ankerzentren in Bayern gestartet

Die Kritik reißt aber nicht ab

München/Berlin Begleitet von heftiger Kritik haben in Bayern die bundesweit ersten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber die Arbeit aufgenommen. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. „Dadurch werden schnelle und sichere Asylverfahren ermöglicht“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Start der Ankerzentren am Mittwoch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) erklärte, dies sei auch aus Gründen der Humanität der beste Weg: Es sei für jeden Betroffenen besser, wenn er schneller wisse, ob er eine Bleibeperspektive habe oder nicht. Die Einrichtungen, in jedem der sieben Regierungsbezirke eine, wurden allerdings nicht komplett neu errichtet. Vielmehr wurden bestehende Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen entsprechend umgewidmet und umgewandelt. Die Standorte sind Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching. Etwa 1000 bis 1500 Flüchtlinge sollen dort jeweils untergebracht sein.

Die Ankerzentren stehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Bundesländern. Während die meisten anderen Länder vorerst nicht mitmachen wollen, setzt Bayern den Plan um. Außer dem Freistaat ist laut Bundesinnenministerium Sachsen bereit, sich mit dem Modellstandort Dresden zu beteiligen.

Flüchtlingshelfer und die Opposition kritisieren die Zentren als „Abschiebelager“. Der Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, mahnte: „Kinder gehören nicht in Ankerzentren.“45 Prozent der Geflüchteten seien 2017 Kinder und Jugendliche gewesen, und diese hätten wie alle Kinder ein Recht auf Schutz vor Gewalt, auf gesundheitliche Versorgung und Teilhabe sowie Zugang zur Bildung. „In den sogenannten Ankerzentren werden diese Rechte, zu deren Umsetzung sich Deutschland gemäß der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet hat, nicht gewährleistet“, kritisierte Rörig. Er forderte „grundsätzlich eine dezentrale Unterbringung von Familien mit Kindern in geschützten Unterkünften“.