Die langsamen Mühlen der Politik

Wenn ein Auto so langsam fahren würde, wie die deutsche Politik die Abgasaffäre aufarbeitet, dann wäre es bestenfalls als Tretmobil geeignet. Vor einem Jahr haben Bundesregierung und Autoindustrie Software-Nachrüstungen für Stinkerdiesel und einen Milliardenfonds versprochen. Es war Gefahr in Verzug. Es drohten Fahrverbote wegen zu hoher Schadstoffwerte in den Städten.

Passiert ist seitdem viel zu wenig. Die Software-Nachrüstungen hängen im Zeitplan hinterher. Und aus dem Milliardenfonds hat noch keine deutsche Großstadt Geld erhalten, um Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu bezahlen.

Viele Städte – auch Augsburg und München – haben zwar Masterpläne gegen die Luftverschmutzung entwickelt. Doch wenn die Umsetzung so langsam erfolgt, wie die Mühlen der Politik mahlen, dann werden Fahrverbote immer wahrscheinlicher. Bislang gibt es sie nur in zwei Hamburger Straßenabschnitten. Die sind im Übrigen unsinnig, weil die alten Dieselautos jetzt drumherum fahren. Sie fahren daher eher mehr als weniger.

In Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder vor knapp zwei Monaten einen so genannten Autopakt mit der Industrie versprochen, um Fahrverbote zu verhindern. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Bis heute ist sogar unklar, was dieses Versprechen bedeutet. Das passt zum Gesamtbild der Politik in der Abgasaffäre.