OB Gribl äußert sich zur „Affäre“

Kurt Gribl ärgert sich, dass vertrauliche Informationen nach außen drangen. Die Frage, ob die Mieter des Gebäudes angemessene Preise bezahlen, soll nun schnell geklärt werden. Doch so einfach ist das nicht

Die Stadtverwaltung hat am Donnerstag erstmals Informationen über das Mietpreisgutachten fürs Höhmannhaus öffentlich gemacht. Sachverständiger Thorsten Kampe erklärte im Ferienausschuss, einem verkleinerten Gremium des Stadtrats, wie das über 300 Seiten starke und knapp 10000 Euro teure Werk zustande kam. Ob die Mieter angemessene Preise bezahlen, sagte er im öffentlichen Teil des Ausschusses zwar nicht. Für Wohnungen in der Größenordnung, wie sie der Chef der Städtischen Kunstsammlungen bewohnt, würden in der Regel aber „exorbitant hohe“Preise bezahlt – unabhängig vom Zustand.

Wie berichtet, hat die Stadt dienstrechtliche Maßnahmen gegen zwei städtische Beamte eingeleitet. Einer von ihnen ist Christof Trepesch, der die Augsburger Museen seit 2004 leitet und der seit über zehn Jahren selbst eine Wohnung im Höhmannhaus gemietet hat. Es geht dabei unter anderem um die Frage, ob der Preis von etwas mehr als vier Euro pro Quadratmeter Kaltmiete für eine Top-Lage – das Höhmannhaus liegt an der Maximilianstraße – gerechtfertigt ist.

Oberbürgermeister Kurt Gribl bezog am Donnerstag deutlich Stellung dazu, dass die Debatte seit Wochen zumindest in Teilen öffentlich geführt wird: „Ich finde es in hohem Maße ärgerlich und bedenklich, dass dieses Thema überhaupt öffentlich geworden ist.“Dieser Vorwurf richte sich nicht an die Medien, die berichten müssten, wenn sie an Informationen gelangen. Es sei jedoch ein Unding, dass aus Sitzungen, „die strengster Verschwiegenheit“unterliegen, Informationen über Personen und Personalien nach draußen drangen: „Wir haben die Fürsorgepflicht und es ist mir wichtig, dass sie eingehalten wird.“

Aufgrund dieser Fürsorgepflicht wurde am Donnerstag ein Großteil der Debatte im nichtöffentlichen Teil des Ferienausschusses geführt. Eine Frage wurde jedoch offiziell beantwortet: Warum unterscheidet sich das Gutachten des Sachverständigenbüros Kampe inhaltlich von einer Stellungnahme, die das städtische Liegenschaftsamt schon früher abgegeben hatte? Wie berichtet, war das Amt zur Einschätzung gekommen, Trepesch zahle eine angemessene Miete. Als Begründung hatte das Liegenschaftsamt den schlechten baulichen Zustand der Wohnung und deren Größe, knapp 300 Quadratmeter, angeführt.

Dieser Einschätzung widersprach Kampe am Donnerstag: Die Tatsache, dass der durchschnittliche Quadratmeterpreis sinke, je größer eine Wohnung sei, gelte nur bis zu einer Größe von bis zu 83 Quadratmetern. Danach steige der Mietpreis wieder – „insbesondere bei Wohnungen in historischer Bausubstanz“. Grund: Solche Wohnungen seien kaum zu haben, die Nachfrage sei hoch, was die Preise in die Höhe treibe. „Knarzendes Parkett oder ein Riss im Terrazzoboden ändern daran nichts“, so Kampe.

Der Stellungnahme des Liegenschaftsamts lag laut Kampe aber ein anderer Auftrag zugrunde: Es sollte die Mietpreise zu einem bestimmten Zeitpunkt für eine einzige Wohnung einschätzen. „Wir dagegen hatten festzustellen, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist.“Die Expertisen seien also nicht eins zu eins vergleichbar. Clemens Gutmann, Leiter des städtischen Liegenschaftsamtes, schloss sich den Ergebnissen Kampes an: „Nach diesem Gutachten sehen wir unsere Stellungnahme als überholt an.“

Ruth Höhmann, die das Haus bis zu ihrem Tod im Jahr 2004 bewohnte, hatte die Immobilie der Stadt vermacht. Sie sollte „zum Zwecke der Förderung von Kunst und Kultur“genutzt werden. Explizit nannte sie im Testament die Kunstsammlungen als Nutznießer: Den Museen sollten Ausstellungs- und Verwaltungsräume zur Verfügung gestellt werden, die Wohnungen sollten zu ortsüblichen Preisen vermietet, die Mieteinnahmen wiederum zur Instandhaltung des Hauses verwendet werden.

Oberbürgermeister Gribl verteidigte in der Sitzung das Verhalten von Kulturreferent Thomas Weitzel, der den „Fall Höhmannhaus“ans Rechnungsprüfungsamt gemeldet hatte. Weitzel habe „in vorbildlicher Weise“gehandelt, da das Rechnungsprüfungsamt bei entsprechenden Hinweisen über solche Vorgänge in Kenntnis gesetzt werden müsse. Die fachliche Kompetenz der betroffenen Mitarbeiter stehe laut Gribl übrigens nicht zur Debatte. Mit den dienstrechtlichen Maßnahmen seien auch keine Schuldzuweisungen verbunden. Sie dienten, dies hatte die Stadt schon vor einigen Tagen betont, auch dazu, allen Hinweisen nachzugehen, die die Mitarbeiter entlasten.

Eine Antwort auf die Frage, ob die Mietpreise im Höhmannhaus gerechtfertigt oder zu niedrig sind, gab es gestern im Ausschuss nicht. Kulturreferent Thomas Weitzel soll sich, so der Auftrag des Gremiums, noch einmal mit Kunstsammlungsleiter Trepesch zusammensetzen, um über mögliche Lösungen zu sprechen. Ein Ergebnis soll es aber bald geben.

Foto: Silvio Wyszengrad Ob die Mieten im Höhmannhaus angemessen sind oder nicht, wurde gestern in der nichtöffentlichen Sitzung des Ferienausschusses diskutiert. Weil es um Persönlichkeits rechte geht, hält die Stadt sich mit offiziellen Aussagen nach wie vor bedeckt. Man wolle aber schnellstmöglich eine Entscheidung treffen.