Augsburger Allgemeine (Land West)
Orbán sieht die Ehre Ungarns verletzt
Der Premier wehrt sich im EU-Parlament gegen Vorwürfe, seine Regierung verstoße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Warum EVP-Fraktionschef Weber nun in der Zwickmühle steckt
Straßburg Die Konfrontation fiel noch heftiger aus als erwartet: EUParlamentarier forderten am Dienstag auf breiter Front eine Bestrafung Ungarns wegen Verstößen gegen demokratische Grundwerte. Premierminister Viktor Orbán verteidigte mit einer Blut-und-TränenRede die „Ehre meines Volkes“.
Fast eine halbe Stunde lang musste sich Viktor Orbán Vorwürfe gegen seine Regierung anhören. Schwere Verstöße gegen die Grundwerte der EU, unabhängige Medien an die Leine gelegt – es ist ein langes Register demokratischer Sündenfälle, das die Europaabgeordnete Judith Sargentini (Grüne) am Dienstagnachmittag im EU-Parlament aufzählte. Sie ist die Berichterstatterin für den Ungarn-Bericht. Ihre Forderungen gipfelten in dem Appell, am heutigen Mittwoch mit Mehrheit für die Aktivierung des Artikels 7 der Europäischen Verträge zu stimmen. Am Ende dieses len, das sich mit all seiner Kraft und seinem Blut den Angriffen der Sowjetunion entgegengestellt hat.“Der nächste Schritt, den die europäischen Volksvertreter heute planen, bedeute eine „Verletzung der Ehre des ungarischen Volkes“. Sein Land solle nur deswegen verurteilt werden, weil „die Menschen keine Einwanderer wollen“, mutmaßt der Regierungschef und betont: „Ungarn lässt sich nicht erpressen.“
Manche im EU-Parlament tun sich erkennbar schwer – auch weil Orbáns in mehreren Wahlen erfolgreiche Fidesz-Partei bis heute zur gleichen Parteienfamilie gehört, in der auch CDU und CSU mit den übrigen europäischen Christdemokraten verbunden sind. Manfred Weber, der Chef der gemeinsamen Fraktion und inzwischen zum potenziellen Spitzenkandidaten bei der Europawahl ausgerufen, ist der Einzige, der wenigstens einen Brückenschlag versucht, weil er zwischen allen Stühlen sitzt. „Ohne die Bereitschaft der ungarischen Regierung,
„Ich weiß, dass Sie sich Ihre Meinung schon gebildet haben. Aber Sie werden nicht eine Regierung, son dern ein Land verurteilen.“
„Ohne die Bereitschaft, rechtliche Korrekturen an den umstrittenen Gesetzen durchzuführen, muss man zu Sanktionen greifen.“