Augsburger Allgemeine (Land West)
Die zweite Wahl
Überblick Am Sonntag dürfen die Bürger nicht nur über den Bayerischen Landtag entscheiden, sondern ihr Kreuz auch für den neuen Bezirkstag setzen. Was Sie darüber wissen sollten
Augsburg Alles dreht sich am Sonntag in Bayern darum, wie es mit der Landesregierung weitergeht. Dass gleichzeitig im Freistaat auch die Bezirkstage gewählt werden, fällt deshalb bei vielen unter den Tisch. Dennoch übernehmen diese wichtige Aufgaben – und haben sogar ein Alleinstellungsmerkmal. Welches das ist und wie die Wahl funktioniert:
Was ist der Bezirkstag?
In Bayern gibt es sieben Bezirke. Der Bezirkstag ist dort oberstes politisches Organ und übernimmt überörtliche Aufgaben, „die über die Leistungsfähigkeit der einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte hinausgehen“, sagt Daniel Beiter, Sprecher des Bezirks Schwaben. Seit 1954 wird der Bezirkstag alle fünf Jahre von den Bürgern parallel zum Landtag gewählt. In dieser Form sind Bezirkstage deutschlandweit einzigartig. Die Bezirksregierung hat organisatorisch nichts mit dem Bezirkstag zu tun, nur das Verwaltungsgebiet ist dasselbe. Im Unterschied zum Bezirkstag wird die Regierung nicht vom Volk gewählt. Sie ist eine Behörde, die von der Bayerischen Staatsregierung entsendet wird und sie vertritt. Im Bezirk Schwaben leben 1,8 Millionen Menschen. Es gibt zehn Landkreise mit 336 Ge- meinden und vier kreisfreie Städte mit insgesamt 13 Stimmkreisen.
Welche Aufgaben hat der Bezirk in Schwaben?
Er kümmert sich um sechs Aufgabenfelder. Der größte Bereich sind soziale Hilfen, wie die Unterstützung alter, pflegebedürftiger, behinderter und seelisch kranker Menschen. Dazu zählen unter anderem inklusive Kitas und die Arbeit in Werkstätten. Das zweite Aufgabenfeld ist die psychiatrische Versorgung der Bürger. Zum Bezirk gehören die Bezirkskliniken Schwaben mit Sitz in Augsburg, Donauwörth, Günzburg, Kempten, Kaufbeuren, Lindau, Memmingen und Obergünzburg. Für die Kultur und Heimatpflege unterhält der Bezirk Schwaben einige Museen und fördert Veranstaltungen. Zur Förderung der Jugend ist er Träger mehrerer Bildungseinrichtungen und unterstützt den Bezirksjugendring Schwaben. Für Natur- und Umweltschutz setzt sich der Bezirk mit dem Fischereihof in Salgen (Unterallgäu) ein. Von dort aus werden die Bestände der schwäbischen Fischarten kontrolliert. Außerdem hat der Bezirk ein Europabüro und pflegt Regionalpartnerschaften. All diese Themen besprechen die Bezirksräte in Ausschüssen oder bei den Bezirkstagstreffen, die mindestens zweimal im Jahr stattfinden.
Wie viel Geld steht dem Bezirk Schwaben zur Verfügung?
Im Jahr 2018 hat der Bezirk rund 820 Millionen Euro zur Verfügung. Davon kommen 96 Prozent den sozialen Hilfen zu. Die übrigen vier Prozent verteilen sich auf die anderen fünf Aufgabenfelder sowie die Verwaltung. Das Geld stammt aus drei Quellen: aus der Bezirksumlage, die kreisfreie Städte und Landkreise zahlen, aus dem Finanzausgleich des Freistaats sowie aus Einnahmen im Zusammenhang mit Sozialhilfen.
Wie setzt sich der Bezirkstag Schwaben momentan zusammen?
Momentan hat der Bezirkstag 27 Mitglieder. 13 von ihnen gehören der CSU an. Auf dem zweiten Platz folgt die SPD mit vier Bezirksräten. Die Freien Wähler haben drei Sitze. Jeweils zwei Bezirksräte gehören den Grünen und den Linken an. Schlusslicht sind mit einem Vertreter die ÖDP, die FDP und die Bayernpartei. Bezirkstagspräsident ist noch Jürgen Reichert (CSU). Er tritt aber am Sonntag nicht mehr zur Wahl an. Den neuen Präsidenten bestimmt der Bezirkstag bei der konstituierenden Sitzung. Augsburgs Landrat Martin Sailer (CSU) wird als Nachfolger gehandelt.
Wie funktioniert die Wahl?
Die Wahl- und Stimmkreise sind bei Landtags- und Bezirkswahl identisch. Allerdings gibt es bei der Bezirkswahl keine Fünf-Prozent-Hürde. Eine Partei muss also nicht fünf Prozent erreichen, damit Kandidaten in den Bezirkstag einziehen. Jeder Bürger hat zwei Stimmen: Die erste bekommt ein Direktkandidat. Wer die meisten Stimmen hat, zieht in den Bezirkstag ein. Die zweite Stimme können Bürger entweder für die Liste einer Partei abgeben oder für einen einzelnen Kandidaten.
Wer darf abstimmen?
Jeder Bürger ab 18 Jahren mit deutscher Staatsangehörigkeit, der seit mindestens drei Monaten in einem der Stimmkreise seinen Hauptwohnsitz hat, darf wählen. Wer sich zur Wahl aufstellen lassen möchte, muss dieselben Kriterien einhalten.
Wann wird das Ergebnis bekannt?
Erste Ergebnisse werden frühestens am Mittwoch, 17. Oktober, veröffentlicht, sagt Beiter. Wegen gesetzlicher Vorgaben werde zuerst die Landtagswahl ausgewertet. Das amtliche Ergebnis der Bezirkswahl steht voraussichtlich am 26. Oktober fest.