Augsburger Allgemeine (Land West)
Ringen um eine Regierung
Landtagswahl Die politischen Wünsche der Freien Wähler sind nicht billig. Und Markus Söder will an seinen Wahlkampf-Wohltaten festhalten. Wie wird das in einer Koalition zusammengehen?
München Im Wahlkampf hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Freien Wähler aufgrund ihrer finanziellen Forderungen noch als „Freibier-Partei“bezeichnet. Seit Freitag sitzt er mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zu Koalitionsverhandlungen an einem Tisch. Und gleich am ersten Tag geht es dem Vernehmen nach um das heikle Thema Finanzen.
Wie viel „Freibier-Politik“droht also der neuen Regierung? Zwar beteuerte Söder bereits vor den Verhandlungen am Freitag vorsorglich, dass Schuldenabbau und ein Haushalt ohne Neuverschuldung die Grundmaxime auch der neuen Regierung sein werde: „Wir haben eine ganz klare Grundlinie, die heißt, die Stabilität muss erhalten bleiben“, sagte er. In einer internen Telefon-Schalte des CSU-Präsidiums am Donnerstag soll Söder zudem seine Entscheidung für eine „Bayern-Koalition“mit der Aiwanger-Partei zuvorderst damit begründet haben, dass dieser sich zur finanziellen habe.
Wie Aiwangers zentrale Wahlkampfversprechen damit in Einklang zu bringen sind, dürfte jedoch zu den größten Herausforderungen der Regierungsbildung gehören: Allein die vom Freie-Wähler-Chef als unverhandelbar erklärte Kernforderung einer kostenfreien Kita treibt mit der Materie vertrauten CSULeuten die Schweißperlen auf die Stirn.
Zwar hängen die Kosten stark von der Ausgestaltung der Kostenfreiheit ab – Aiwanger hatte zuletzt von maximal fünf Stunden kostenfreier Betreuung in Krippen und Kindergärten gesprochen. Doch die von den Freien Wählern angesetzte Summe von 500 Millionen Euro im Jahr hält man auf der CSU-Seite für deutlich zu niedrig. Allein das bereits jetzt kostenfreie letzte Kindergartenjahr koste den Freistaat jährlich rund 300 Millionen Euro, heißt es dort. „Es wird in jedem Fall mehr kosten als 500 Millionen“, glaubt man deshalb in der CSU.
Aber auch andere zentrale FW- Solidität verpflichtet Forderungen haben es finanziell in sich: So forderte die Partei zuletzt etwa zur Kompensation der Straßenausbaubeiträge für Grundbesitzer bis zu 150 Millionen Euro jährlich. Die staatliche Übernahme der Umlage der Straßen-Ersterschließungen könnte nach FW-Rechnung ebenfalls mehr als hundert Millionen Euro kosten.
Zwar hat der Freistaat derzeit noch üppige finanzielle Rücklagen. Doch schon Söders WahlkampfWohltaten dezimierten diesen Topf um rund eine Milliarde – auf nun noch gut fünf Milliarden Euro. Alleine für Söders Pflegegeld und Familiengeld rechnet man mit 400 beziehungsweise 800 Millionen Euro Jahresbelastung – ein Aufschlag, der auf Dauer auch für das finanzstarke Bayern nur schwer zu stemmen ist.
Zur Finanzierung der FWWünsche diese Landesleistungen nach nur wenigen Wochen wieder einzukassieren, dürfte Söder zudem schwerfallen – schließlich hatte er diese zu Meilensteinen seines sozialpolitischen Profils erklärt. Aiwanger selbst hatte darüber hinaus zur Frage der Finanzierung seiner Politik bislang nur wenig Zählbares beigetragen – einen Stopp der neuen Reiterstaffeln der Polizei etwa (rund 1,7 Millionen Euro) oder das Ende von Söders Raumfahrt-Programm „Bavaria One“. Letzteres soll zwar 700 Millionen Euro kosten – allerdings gestreckt über zehn Jahre.
Die Hightech-Förderung zu kürzen, wäre ohnehin „ein völlig falsches Signal“, findet man in der CSU. Aber auch den Kita-Ausbau zugunsten der Kostenfreiheit zurückzufahren, könne keine Lösung sein. Also doch mehr Geld ausgeben, als ein solider Haushalt hergibt? Vielleicht wäre ja SchwarzGrün zumindest die billigere Alternative gewesen: Mit den Grünen hätte es zwar ideologische Differenzen gegeben, meint ein gestandener CSU-Mann: „Mit den Freien Wählern aber könnte es richtig teuer werden.“
Schwarz-Grün wäre wohl nicht so teuer gewesen