Bei der Stadt stapeln sich die Bauanträge

Personal Der Bauboom sorgt dafür, dass die Verwaltung bis zu einem Dreivierteljahr benötigt, um Bescheide zu verschicken. Teils fehlen sogar Schreibkräfte, um die Briefe zu tippen. Wo die Stadt 2019 personell zulegen will

Die Stadt wird im kommenden Jahr 43 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Kostenpunkt: 2,6 Millionen Euro pro Jahr. Damit liegt der Stellenzuwachs in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Insgesamt arbeiten bei der Stadt um die 6700 Beschäftigte, pro Jahr werden Lohnkosten von rund 285 Millionen Euro fällig.

Die einzelnen Referate wollten ursprünglich doppelt so viele neue Stellen haben, nach einer Prüfung durch das Organisationsamt wurde abgespeckt. Allerdings ist durchaus absehbar, dass in naher Zukunft noch weitere Stellen nötig werden können. In einigen Bereichen laufen Organisationsuntersuchungen, wie Arbeitsabläufe umgekrempelt werden können, doch vollständig auffangen lassen sich dadurch gewisse Mehrbelastungen nicht. Im Bauordnungsamt etwa stapeln sich aktuell die Bauanträge. 1400 bis 1800 Anträge gehen dort jährlich ein. Bis zum Einsetzen des Baubooms waren drei Monate Bearbeitungszeit die Regel, inzwischen sind sechs bis Monate angesagt, sagt Baureferent Gerd Merkle (CSU). Auch wenn ein Teil der Verzögerung daher rührt, dass Bauherren teils unvollständige Anträge einreichen, arbeitet die Behörde am Anschlag. „Es geht dann teils schon ins Lächerliche: Wenn über einen Antrag nach sechs Monaten entschieden ist, kann es sein, dass das alles noch drei Wochen liegen bleibt, weil es keine Schreibkräfte gibt, die den Bescheid tippen können“, so Merkle. Mitunter sei Personal aufgrund des massiven Arbeitsanfalls der vergangenen Jahre erkrankt. Der Einsatz einer Diktiersoftware sei bei förmlichen Bescheiden nicht ohne Weiteres machbar. Absehbar ist, dass neues Personal nötig wird – und zwar nicht nur dort. Weil bei Bauvorhaben auch andere Behörden wie die Feuerwehr oder das Grünamt Stellungnahmen abgeben, auf die das Bauordnungsamt warten muss, verzögern sich Abläufe noch weiter.

Die beschlossenen Stellen, die vom zuständigen Personalausschuss des Stadtrats einstimmig verabschiedet wurden, verteilen sich auf alle Bereiche der Stadtverwaltung und reichen vom Kraftfahrer im Botendienst bis hin zu IT-Spezialisten. Um die Fahrradstadt 2020 voranzutreiben, bekommt das Tiefbauamt zwei neue Mitarbeiter und der Abfallwirtschaftsbetrieb drei Stellen, um die Wertachufer zwischen Ackermann-Brücke und B17 von Ausflügler-Müll zu reinigen. Im Jugendamt werden – wohl auch in Folge der Antragspanne für die KitaZuschüsse – neue Stellen im Controlling und zur Entlastung der neuen Amtsleitung geschaffen.

Diskussionen im Ausschuss gab es nur über einige neue Stellen: Das Tiefbauamt bekommt etwa einen neuen Sachbearbeiter, der für das Thema „Großveranstaltungen“im Zusammenhang mit Sicherheitsauflagen zuständig sein wird. Hintergrund: Vor fünf Jahren gab es 251 Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, in diesem Jahr wird mit etwa 320 Veranstaltungen (von den Sommernächten über den Stadtlauf bis zum Stadtteilfest) gerechnet. Gleichzeitig habe das Innenministerium die Sicherheitsempfehlungen verschärft. Stadtrat Oliver Nowak (Polit-WG) regte an, dass zuminneun dest die Stadt dann künftig weniger eigene Großveranstaltungen ausrichten solle. Bei den Sommernächten, die von der städtischen Tochter Augsburg Marketing veranstaltet werden, tue es etwa ein Zwei-Jahres-Rhythmus. Dass man dafür nun auch noch mehr Personal benötige, könne nicht sein. Finanzbürgermeisterin Eva Weber (CSU) konterte, dass der Großteil der Veranstaltungen gar nicht städtisch sei. „Der Antragsteller hat Anspruch auf eine Genehmigung, wenn die Veranstaltung genehmigungsfähig ist“, so Weber. Die Stadt könne eine solche Prüfung nicht mit dem Argument von Personalknappheit liegen lassen. Über die Nutzung von Plätzen – zuletzt Gegenstand der Berichterstattung in unserer Zeitung – soll demnächst nochmal im Ordnungsausschuss gesprochen werden.

Weber sagte, die Personalerhöhungen liefen mit „Maß und Ziel“. In den vergangenen Jahren erhöhte die Stadt die Zahl der Beschäftigten stetig, nachdem in Zeiten der Finanzkrise vor zehn Jahren eisern gespart wurde. „In den vergangenen Jahren haben wir Rücksicht auf die Belange der wachsenden Stadt genommen“, so Weber. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass Personalkosten dauerhaft sind. Momentan laufe es auf der Einnahmenseite ganz gut für die Stadt. „Aber es wird irgendwann auch die Situation kommen, wo die Gewerbesteuer nicht mehr in dem Ausmaß kommt“, so Weber.

Archivfoto: Silvio Wyszengrad In Augsburg herrscht seit Jahren rege Bautätigkeit. Die Bauherren müssen jedoch lange warten, bis sie die Baugenehmigungen bekommen. Denn im Bauordnungsamt stapeln sich die Anträge.