Diesel-Plan kommt schnell ins Kabinett

Abgas-Affäre Die Regierung will Fahrverbote mit zügigen Maßnahmen verhindern

Die Bundesregierung drängt im Abgas-Streit auf schnelle Lösungen. Mit einem neuen „Eckpunktepapier“soll die Luftqualität in den aktuell 15 stark belasteten Innenstädten verbessert werden, ohne Fahrverbote zu verhängen. Bereits ab November will das Kabinett über entsprechende Änderungen im Straßenverkehrsund Bundesimmissionsschutzgesetz diskutieren, wie Kanzleramtsminister Helge Braun am Mittwoch bekannt gab.

„Wir glauben, dass Fahrverbote bei geringfügigen Überschreitungen der EU-Grenzwerte unverhältnismäßig sind“, erklärte der Minister. Das Immissionsschutzgesetz solle dahingehend umformuliert werden, dass die Summe anderer Maßnahmen Fahrverbote ersetzen könne. So will die Regierung noch in diesem Jahr die Grundlagen für das Umrüsten von großen kommunalen Fahrzeugen wie Müllautos schaffen. An den Kosten will sich der Bund dem Kanzleramtsminister zufolge mit 80 Prozent beteiligen. Für Hardware-Nachrüstungen von privaten Autos in den besonders belasteten Städten sehen die Eckpunkte vor, dass das Bundesverkehrsministerium bis Anfang des kommenden Jahres neue technische Vorschriften und damit die Grundlagen für Nachrüstungen schafft.

Zudem wird ein neuer Grenzwert für das einzelne Fahrzeug festgelegt: Diesel-Fahrzeuge, die pro Kilometer 270 Mikrogramm Stickoxid ausstoßen, sollen weiter in deutschen Innenstädten fahren dürfen. Hierbei sieht die Bundesregierung die Autoindustrie in der Pflicht: Zum Schutz der Verbraucher sollen die Hersteller die Nachrüstungen auf eigene Kosten tragen. Nachdrückliche Worte kamen dazu von der Regierungschefin Angela Merkel: Sie sehe es nicht ein, dass „die Autoindustrie in Amerika viel Geld bezahlt, aber bei uns nun wegen ein paar hundert Euro ein Riesentheater macht“, sagte die Bundeskanzlerin.