Wir dürfen Europa nicht den Populisten überlassen

Frankreichs Präsident Macron überrascht die Deutschen mit einer Liebeserklärung. Berlin sollte diesen Elan für die EU-Reform endlich unterstützen

Die Nationalisten haben ein klares Ziel

Was hat es zu bedeuten, wenn die Kanzlerin beim Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren ihren Kopf zärtlich an das Haupt des französischen Präsidenten schmiegt? Wenn Emmanuel Macron vor dem Bundestag ganz unstaatsmännisch erklärt „Frankreich liebt Sie“? Dann heißt das zweierlei. Einmal: Die Lage ist ernst. Und zweitens: Weil wir wissen, dass die Lage ernst ist, wollen wir endlich klare Zeichen setzen.

Das immerhin ist gelungen. Selten zuvor wurde in Europa so viel über die Krise der Europäischen Union geredet und über Reformen gestritten. Mit wachsender Hartnäckigkeit – manche Beobachter sagen Verzweiflung – versucht der französische Präsident, die Deutschen für seine Europa-Agenda zu gewinnen. Bereits im September 2017 formulierte er an der Universität Sorbonne seine Reform-Initiative. Vor den Studenten forderte er einen eigenen EU-Haushalt sowie eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagensicherung. Später folgten Vorschläge zu einer effektiven Besteuerung der großen digitalen Konzerne oder zur Schaffung einer europäischen Armee.

Spät scheint Kanzlerin Angela Merkel zu dämmern, dass man die Vorstöße aus Paris nicht mehr aussitzen kann, ohne den Verteidigern der EU ein gutes halbes Jahr vor den Wahlen zum Europa-Parlament den letzten Elan zu nehmen. Nationalisten und Populisten haben sich für die Abstimmung im Mai 2019 längst warmgelaufen. Sie sind im Vorteil, denn sie haben ein klares und zudem leicht verständliches Ziel: Nieder mit Brüssel, alle Macht den Hauptstädten.

Viele Menschen sehen in Brüssel eine bürokratische Krake, einen Zuchtmeister, der gnadenlos auf die Einhaltung finanzpolitischer Sparvorgaben achtet, während die eigene soziale Lage immer prekärer wird. Einig präsentieren sich die Regierungen nur noch, wenn es darum geht, den britischen Brexit-Hasardeuren die Rosinenpickerei auszutreiben.

Was die EU jetzt braucht, sind Erfolgsgeschichten, die im Alltag der Europäer erlebbar werden. Das Versprechen, dass sich die Lebensverhältnisse durch die Einführung des Euro verbessern würden, hat sich in vielen Ländern – insbesondere im Süden – nicht erfüllt. Die EU kann aber auf Dauer nur Erfolg haben, wenn sie dafür sorgt, dass die Mitgliedsländer ökonomisch nicht immer weiter auseinanderdriften. Diesen Aspekt hat die Bundesregierung in den letzten Jahren aus den Augen verloren. Stabilität ist die eine Grundlage, die andere ist soziale Absicherung.

Die EU sollte noch stärker auf übergreifende Forschungs- und Investitionsprojekte setzen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht zu bewältigen sind. Eine echte europäische Armee, wie sie dem französischen Präsidenten vorschwebt, zeichnet sich dagegen noch nicht einmal am Horizont ab. Kooperation und gemeinsame Rüstungsprojekte sind eher realistisch. In die falsche Richtung weist Macrons Credo, Europa wieder stärker zu einem Projekt der Staats- und Regierungschefs machen zu wollen. Dieses Konzept ginge zu Lasten des direkt von den Bürgern gewählten EU-Parlaments, das sich in den letzten Jahren Schritt für Schritt größeren politischen Spielraum erkämpft hat.

Die EU wird demokratische Legitimation benötigen. Denn die Kernaufgabe für die Zukunft ist gewaltig: Die Union muss zeigen, dass sie in der Lage ist, eine eigenständige, erfolgreiche Politik zu machen. Und zwar in Konkurrenz zu den Giganten wie Donald Trumps USA, China oder Russland. Ob das funktioniert, ist nicht entschieden. Sicher ist aber, dass die 27 Mitgliedstaaten dazu alleine nicht fähig sind.