Augsburger Allgemeine (Land West)
Kein Yes, kein No
Nehmen die britischen Abgeordneten den Brexit-Deal an oder nicht? Heute sollte das Drama entschieden werden. Doch als sich abzeichnet, dass Premierministerin Theresa May krachend verlieren wird, macht sie einen Rückzieher. Über einen denkwürdigen Tag im P
London Als der Sprecher des Unterhauses am späten Nachmittag endlich Theresa May aufruft und die Premierministerin an ihr Rednerpult tritt, steuert das Drama auf den Höhepunkt zu. Wird sie das bestätigen, was schon seit dem Vormittag in der Gerüchteküche auf hoher Flamme vor sich hinbrodelt? Erst recht, als zu hören ist, dass May ihr Kabinett zu einem „dringenden Telefongespräch“bittet. Was hat die Regierungschefin vor?
Eigentlich soll dieser Montag zur Debatte über den Brexit-Deal genutzt werden, den die britische Regierung und die Europäische Union vereinbart haben. Mal wieder.
Und eigentlich sollte an diesem Dienstagabend das Parlament über das Austrittsabkommen abstimmen. Doch so weit wird es nicht kommen. Theresa May steht an dem riesigen Tisch, der die grünen Regierungsbänke von denen der Opposition trennt, und bestätigt tatsächlich, dass wegen des massiven Widerstands im Unterhaus das Votum verschoben wird. „Das Abkommen wäre mit einer beträchtlichen Mehrheit abgelehnt worden“, gibt May zu. Und mit einer krachenden Niederlage drohte ihr eine offene Revolte in der konservativen Partei.
Stattdessen strebt die Regierungschefin Nachverhandlungen mit der EU an. Sie werde ihren Amtskollegen vor dem Brüsseler Gipfel in dieser Woche die „klaren Bedenken“des Parlaments vortragen und „weitere Zusicherungen“verlangen. Sie sagt das ungeachtet der Tatsache, dass keine vier Stunden zuvor eine Kommissionssprecherin klargemacht hat: „Wir werden nicht neu verhandeln. Unsere Position hat sich nicht verändert.“
Diese Haltung bekräftigt Ratspräsident Donald Tusk am Abend. „Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann“, schreibt er auf Twitter. Da die Zeit bis zum für 29. März angekündigten britischen EU-Austritt davonlaufe, werde man beim Gipfel am Donnerstag auch die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag diskutieren, so Tusk.
Wann eine neue Abstimmung in Londons Unterhaus stattfinden wird, ist unklar. May sagt, das hänge von den Gesprächen in Brüssel ab. Möglich wäre sogar ein Termin im Januar, was das Land unter weiteren Zeitdruck bringen würde.
Was sich in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen der ehrwürdigen Houses of Parliament abgespielt hat, hat es lange nicht gegeben. Da wurde gefeilscht und gestritten und unfassbar hart debattiert. Während Mays Unterstützer Talkshows abklapperten, um für den Deal zu werben, schwirrten konservative Einpeitscher mit Lockmitteln, Drohungen und Geschenken aus. Sie versuchten in Westminster einzelne Kandidaten entweder umzustimmen oder zur Enthaltung zu bewegen.
darf es sein? Mehr Geld für die Schulen im Wahlkreis oder doch ein Adelstitel? Danke. – Bitte. – Auf Wiedersehen.
So darf sich etwa der konservative Abgeordnete John Hayes seit kurzem Sir John nennen. Zur allgemeinen Verwunderung wurde der glühende EU-Gegner zum Ritter geschlagen – auf Empfehlung von Downing Street und fast im Vorübergehen. Nun ist es nicht gerade so, dass der 60-Jährige regelmäßig besonderen Eindruck in Westminster hinterlassen oder eine auffallend progressive Politik verfolgen würde. Hohn und Spott folgten dann auch auf die plötzliche und unerwartete Ernennung in den Ritterstand. Nicht wenige Kollegen lästerten, die Premierministerin wolle mit der Ehrung die Unterstützung des Brexiteers kaufen. Aber wie so oft bei Mays Charme-Offensiven fehlt diesen dann der Charme. Und so sprach sich ein zwar stolzer, aber sturer John Hayes auch als neuer Ritter gegen den Deal aus.
Und auch anderen waren die Angebote aus Downing Street offenbar nicht gut genug. Der Widerstand wuchs vielmehr von Tag zu Tag. Der sogenannte Backstop blieb bis zuletzt der große Streitpunkt. Die Auffanglösung für Nordirland soll im Notfall gewährleisten, dass es nach der Scheidung keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Königreich gehörenden Nordirland gibt, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Der ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass das ganze Königreich in der Zollunion verbleibt, bis eine langfristige Lösung gefunden wird.
Doch die Brexit-Hardliner wehrten sich von Anfang an mit lautem Getöse gegen das Provisorium. Sie beharren darauf, dass es ein festes Enddatum haben oder einseitig aufkündbar sein muss. Und wollen May nun in einer „Maggie May“-Mission zurück nach Brüssel schicken.
1984 hatte die damalige Premierministerin Margaret Thatcher bei einem EU-Gipfel ihre Handtasche auf den Tisch geknallt, „unser Geld zurück“gefordert und damit einen größeren Beitragsrabatt für Großbritannien durchgesetzt. Jetzt brauche May ihren „Handtaschenmoment“, verlangen Minister, indem sie Brüssel den Backstop doch ausreden möge.
Doch wie soll das gehen, wenn die EU Nachverhandlungen ablehnt? „Das Austrittsabkommen, inklusive des irischen Backstops, ist der einzige Deal auf dem Tisch“, sagt gestern dann auch der irische Premierminister Leo Varadkar.
Brexit-Cheerleader wie Ex-Außenminister Boris Johnson ignorieren solche Worte hartnäckig. VielWas mehr forderte er am Wochenende in der BBC, man solle den Backstop komplett aus dem Vertrag streichen. Der vom Ehrgeiz getriebene Konservative hatte sich für das Interview extra die blonden Haare schneiden und frisieren lassen, was wiederum als deutlichstes Zeichen dafür interpretiert wurde, dass er jetzt noch stärker als sonst am Stuhl der Regierungschefin sägt. Johnson will May in der Downing Street beerben. Daran haben weder seine zahllosen Patzer als Außenminister noch die chaotischen Zustände in diesem Jahr etwas geändert.
Mays Gegner in den eigenen Parteireihen wetzen seit Wochen die Messer und warten nur auf den richtigen Moment, um ihrer Chefin den politischen Dolchstoß zu versetzen. Brutale Intrigen, von Egoismus getriebene Interessen und gnadenlose Manöver – der seit Jahren ausgetragene Machtkampf bei den Tories erinnert an das Drehbuch der PolitThriller-Serie „House of Cards“. Mit ihren Vorsitzenden kannten die Konservativen zwar immer schon kein Erbarmen, insbesondere wenn es um die EU ging. Nun aber zerfleischt sich die Partei über Europa selbst – und bringt damit das ganze Land an den Abgrund.
Deutlich wurde dies in der vergangenen Woche, als das Parlament über den Austritts-Deal diskutierte. Es ging, wie so oft, lärmend, bisweilen wild zu. Als May ihr Abkommen gewohnt gebetsmühlenartig als „das Abkommen, das dem britischen Volk gerecht wird“zu verkaufen versuchte, hallte spöttisches Gelächter durchs Unterhaus.
Auch gestern reagieren die Abgeordneten feixend und johlend, als May sagt, sie habe „reiflich zugehört“, weshalb sie nun die Abstimmung verschiebe. Das Geraune, Gegrunze und Gegröle ist legendär in diesem Raum, in dem die Parlamentarier ihre Unterlagen auf dem Schoss ablegen müssen, so eng ist es hier. In diesen Tagen aber findet das exzentrische Theater mit den Beleidigungen, Demütigungen und dem Lächerlichmachen der Kontrahenten seinen Höhepunkt.
John Bercow, der charismatische Sprecher des Hauses, muss mehrmals einschreiten. Als „inakzeptabel“bezeichnet er die lauten Zwischenrufe. Hier werde niemand „niedergebrüllt“, mahnt er. Und schließt mit dem Wort: „Amen“– als glaube er ohnehin nicht an einen Frieden im Parlament. In der aufgeheizten Atmosphäre klingt es fast absurd, wenn Theresa May ihre Kritiker wie üblich in diesen heiligen Hallen mit „my right honourable friend“anspricht, also mit „mein ehrenwerter Freund“– während diese verbal auf sie einprügeln.
Manche fordern aufs Neue ein zweites Referendum, andere fürchten eine zu enge Bindung an die EU, wieder andere wünschen den Rücktritt Mays. Und die oppositionelle Labour Party hofft auf Neuwahlen.
Und trotzdem blickt das Establishment stolz auf die Rituale und Traditionen des Parlaments und rhetorisch versierte Politiker wie Boris Johnson oder das BrexitSprachrohr Jacob Rees-Mogg, der mit seiner Optik wirkt, als käme er direkt aus dem 19. Jahrhundert. Doch das Drama, der Streit, das Konfrontative der vergangenen Tage überrascht selbst jahrelange Beobachter. Leider gehe es bei den Debatten „mehr um den Stil als um Inhalte“, sagt der Politikwissenschaftler Anand Menon. Was auch am vorherrschenden Zwei-Parteiensystem und am Mehrheitswahlrecht liege, bei dem das Motto gilt: „The Winner takes it all.“
Der Wahlsieger hatte in der Vergangenheit stets die gesamte Macht, musste keine Rücksicht auf Partner nehmen, weder Koalitionen eingehen noch Kompromissbereitschaft zeigen. Das hat sich nun geändert, wie der jetzige Streit zeigt. Zugeständnisse an Brüssel werden von den beim Referendum als Sieger hervorgegangenen Brexit-Befürwortern genauso wenig akzeptiert wie Konzessionen an die EU-Freunde auf der Insel.
Bei der nun verschobenen Abstimmung wird dann auch weniger
Es wurde gelockt, gedroht und reichlich beschenkt
Mancher Brite wünscht sich ein Stückchen Deutschland
die Fraktionsdisziplin die entscheidende Rolle spielen als das Gewissen der Abgeordneten, die tief gespalten in Brexit-Fans und -Gegner sind. Hinzu kommt, dass May eine konservative Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen Unionistenpartei DUP anführt, die aber angekündigt hat, das Abkommen abzulehnen, weil es eine Sonderrolle Nordirlands vorsieht. Zurzeit, folgert Menon, werde „mit alten Regeln in einem neuen System agiert“. Darin kämpft May um ihr politisches Überleben.
Kürzlich war Thomas Oppermann, der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, zu Besuch in London und verfolgte das Spektakel von der Besuchertribüne aus, die mit der Pressegalerie wie in einem Shakespeare’schen Theater über der politischen Arena schwebt. In Westminster gehe es „deutlich lebhafter, meist auch ruppiger zu“als in Berlin, befand der Sozialdemokrat. Und bezeichnete es als „Kraftakt“für Theresa May, dort zu bestehen. „Der Stil des Bundestages ist insgesamt sachlicher, auch etwas weniger spontan als bei den britischen Kolleginnen und Kollegen“, sagte Oppermann. Eine Aussage, die gute Chancen hätte bei der Wahl zur Untertreibung des Jahres.
Nicht wenige Menschen auf der Insel wünschen sich in diesen außergewöhnlichen Zeiten gerne ein bisschen mehr Deutschland – und damit deutlich weniger Drama. Ein Ende des Polit-Theaters allerdings – das ist seit diesem denkwürdigen Montag klar – ist nicht abzusehen.