Augsburger Allgemeine (Land West)
Macron erhöht den Mindestlohn
Frankreichs Präsident macht Zugeständnisse
Paris Andere überzeugen und für sich einnehmen musste Emmanuel Macron schon oft. Doch selten war diese Aufgabe für den französischen Präsidenten so heikel wie am Montagabend. Zwei Wochen lang hatte er zur politischen und sozialen Krise geschwiegen, die die Protestbewegung der „Gelbwesten“in Frankreich ausgelöst hat. Nun galt es, in einer „Rede an die Nation“die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen.
Und das versuchte Macron mit einem Aufruf an die Menschen, gemeinsam mit ihm an der Zukunft des Landes zu arbeiten. Die Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen verurteilte er scharf. Zugleich vergesse er die Wut vieler Menschen nicht, die sich verlassen fühlten, versicherte der Staatschef, dem zuletzt mangelnde Empathie vorgeworfen wurde.
So kündigte er eine Maßnahme an, die ein echtes Zugeständnis darstellt: Ab Januar soll der Mindestlohn um 100 Euro im Monat steigen. Darüber hinaus werden Überstunden von allen Steuern und Abgaben befreit und Rentner, die weniger als 2000 Euro im Monat zur Verfügung haben, von der Erhöhung der Sozialsteuer ausgenommen, was viele Pensionäre aufgebracht hatte.
Doch Macron rückte weder vom Ziel einer umfassenden Reformierung der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung ab noch ließ er sich auf die Wiedereinführung der von ihm abgeschafften Reichensteuer ein: „Wir hatten sie 40 Jahre lang. Ging es uns in dieser Zeit besser?“
Genau das fordern jedoch viele „Gelbwesten“. Begonnen hatten deren Bewegung mit dem Widerstand gegen eine ab 2019 geplante Steuererhöhung auf Kraftstoffe, die mittlerweile gestoppt ist. Die Bewegung verlangt nun umfassende Änderungen für mehr Kaufkraft – und zeigte sich unmittelbar nach der Rede uneins. Während Jacqueline Mouraud als Vertreterin der „konstruktiven Gelbwesten“sagte, die Maßnahmen gingen „in die richtige Richtung“, gaben sich zahlreiche Mitstreiter enttäuscht: Das sei nicht der große Wurf, den es gebraucht hätte. Für das Wochenende gibt es bereits neue Aufrufe zu Protesten.
Am vergangenen Samstag waren wieder weit mehr als 100000 Menschen auf die Straße gegangen, davon mindestens 10000 in Paris, um für mehr Steuergerechtigkeit zu demonstrieren. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem die Bewegung in großem Stil zu Protesten aufgerufen hatte.