In 20 Tagen ist das Klinikum weg, die Schulden bleiben

Wie sich der Übergang des Großkrankenhauses an den Freistaat auf den Landkreis auswirkt

Landkreis Augsburg Auch nach der Umwandlung des Augsburger Klinikums in eine staatliche Universitätsklinik wird der Landkreis Augsburg jedes Jahr Millionen für das Großkrankenhaus aufbringen müssen. Denn dieses hinterlässt seinen einstigen Eigentümern, Stadt und Landkreis Augsburg, einen Schuldenberg von rund 120 Millionen Euro. Zusätzlich müssen die beiden Kommunen, die in 20 Tagen die Trägerschaft abgeben, noch Anteile an der laufenden Generalsanierung tragen.

Genau ist noch nicht ausgekartelt, wie die Kostenverteilung zwischen Landkreis und Stadt Augsburg ausfallen wird, die Kreisverwaltung kalkuliert derzeit mit 28 Prozent für den Landkreis. Das würde bedeuten, dass dieser im kommenden Jahr rund vier Millionen Euro für das Klinikum berappen muss. Dazu kommen höhere Investitionskosten und ein Defizitausgleich für die Wertachkliniken von zusammen 4,3 Millionen Euro. Der Landkreis trägt 85 Prozent der ungedeckten Kosten der beiden Krankenhäuser in Bobingen und Schwabmünchen.

„Die Krankenversorgung wird uns spürbar mehr kosten,“betonte deshalb Landrat Martin Sailer, als er am Montag im Kreistag die Eckdaten des Haushaltes für das kommende Jahr vorstellte. Diese sehen Ausgaben von 287 Millionen Euro vor und damit knapp drei Prozent mehr als in diesem Jahr.

Um mehr als zehn Prozent ansteigen sollen die Personalsausgaben des Landkreises auf rund 41 Millionen Euro. Sailer begründete dies mit den Tarifsteigerungen für Angestellte und Beamte. Gleichzeitig soll die Umlage an den Bezirk um knapp vier auf mehr als 65 Millionen Euro steigen. Zum Vergleich: Für Investitionen sind im Vermögenshaushalt 2019 gut 33 Millionen Euro vorgesehen.

Diese Summe soll sich in den Jahren ab 2020 schlagartig erhöhen, wenn der Landkreis den Neubau des Gersthofer Gymnasiums und die Generalsanierung des Gymnasiums in Neusäß anpackt. Beide Projekte zusammen werden nach aktuellen Schätzungen weit über 100 Millionen Euro kosten. Insgesamt will der Landkreis 2020 gut 30 Millionen Euro verbauen, in den beiden folgenden Jahren sollen es sogar jeweils mehr als 40 Millionen werden.

Angesichts dieser anstehenden Ausgaben mahnte Sailer trotz einer derzeit guten Einnahmesituation bei den anstehenden Haushaltsberatungen zur Sparsamkeit: „Das Jahr 2019 bietet uns eine der letzten Chancen, Vorsorge für die zukünftigen großen Investitionsvorhaben zu treffen.“Konkret forderte der Landrat für die anstehenden Haushaltsberatungen, dass die derzeit geplante Kreditaufnahme von 6,5 Millionen Euro deutlich reduziert werden müsse. Das bedeutet: Die Kreisräte sollen den Rotstift ansetzen. Derzeit hat der Landkreis rund 58 Millionen Euro Schulden, auch diese Marke soll nach Möglichkeit noch sinken.

Die gestrige Vorstellung der Eckdaten des kommenden Haushalts durch den Landrat bildet traditionell den Auftakt der Haushaltsberatungen im Kreistag. Diese gewinnen erfahrungsgemäß erst im kommenden Jahr an Tempo, wenn die Fraktionen ihre Positionen abgesteckt haben und in den einzelnen Ausschüssen beraten wird. Am 18. Februar, so sieht es der Fahrplan von Kreiskämmerer Gunther Füßle vor, soll das Finanzgerüst der Landkreispolitik verabschiedet werden.

Die großen Investitionen kommen erst noch