Städte warnen vor dem Verkehrskollaps

Umwelt Kommunen kritisieren politisches Versagen. Wird 2019 das Jahr der Fahrverbote?

Stuttgart Fahrverbote, Dieselskandal, immer mehr Autos und Lkw auf den Straßen: Die Verantwortlichen in Deutschlands Städten blicken mit Sorge auf das neue Jahr und warnen vor einem drohenden Verkehrsinfarkt rund um die Ballungszentren. „Ohne eine Verkehrswende werden wir bald in Teilen unseres Landes einen Verkehrskollaps erleben“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy. „2019 muss ein Jahr der Verkehrswende werden, in dem die Verkehrspolitik viel stärker auf zukunftsgerechte und nachhaltige Mobilität ausgerichtet wird.“

Doch von solch einem Konzept ist die deutsche Verkehrspolitik nach wie vor weit entfernt. So musste die Stadt Stuttgart am Neujahrstag das bundesweit erste großflächige Diesel-Fahrverbot zur Luftreinhaltung scharf stellen. Diesel-Pkw der Abgasnorm 4 oder darunter dürfen überhaupt nicht mehr in die Umweltzone fahren. Für Anwohner gilt eine Übergangsfrist bis April, für Handwerker gibt es Ausnahmen.

Aber weder die Stadt Stuttgart noch die Polizei planen gezielte Kontrollen. Wer bei Parkverbotskontrollen erwischt wird, bekommt vorerst eine Ermahnung. Frühestens ab Februar plant die Stadt ein Bußgeld von 80 Euro. Das Verbot betrifft unter anderem 72 000 in Stuttgart und Umland zugelassene Autos. Später könnten weitere Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 hinzukommen. Dies will das Land von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen.

„Wir müssen in weiteren Städten mit Verboten rechnen, die Gerichte anordnen“, sagt Städtetags-Vertreter Dedy. Doch Bund und Länder, aber auch die Autoindustrie ließen Kommunen und die Bürger mit den Problemen allein. „Die Städte sind verärgert, dass die Automobilindustrie über ein Jahr lang hartnäckigen Widerstand gegen eine HardwareNachrüstung von Dieselautos geleistet hat.“Viel wertvolle Zeit sei damit verloren gegangen. „Unsere Verkehrspolitik ist nicht mehr zeitgemäß“, kritisiert Dedy. „Es muss vor allem mehr attraktive Angebote geben, vom Auto auf die Bahn, auf ÖPNV und Fahrrad umzusteigen.“Bund und Länder müssten ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität vorlegen, wie es die Städte bereits vor Ort tun. „Allerdings erwarten wir auch, dass Bund und Länder dafür über bisherige Programme hinaus Mittel in Milliardenhöhe einsetzen, zum Beispiel für Investitionen in den ÖPNV und die Verkehrsinfrastruktur insgesamt.“

Nicht nur in den Städten, auch auf den Autobahnen nimmt die Verkehrsbelastung zu. Seit 2010 stieg der innerdeutsche Güterverkehr auf

Scheuer kündigt Starttermin der Pkw-Maut an

der Straße um 15 Prozent von 2,7 Milliarden auf 3,2 Milliarden Tonnen. Bis 2030 erwartet die Bundesregierung einen Anstieg gegenüber 2010 um 38 Prozent. Die Lkw-Maut wurde zum Jahreswechsel auf Autobahnen und Bundesstraßen erhöht, indem erstmals auch die Kosten der Lärmbelastung und auch die stärkere Straßenbelastung durch schwere Lastwagen eingerechnet werden. Der Bund erwartet Einnahmen von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr – 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher.

Auch der Personenverkehr soll bis 2030 um 13 Prozent steigen. Verkehrsminister Andreas Scheuer kündigte jetzt erstmals einen konkreten Termin für den Start der Pkw-Maut an: Sie soll im Oktober 2020 beginnen. „Die Pkw-Maut kommt in dieser Legislaturperiode“, sagte der CSU-Politiker und versprach mehr Gerechtigkeit. „Wer fährt, der zahlt.“

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