SPD stemmt sich gegen Soli-Wegfall

Stegner weist Vorstoß aus der Union zurück

Berlin Die SPD hat Forderungen in der Union und der Wirtschaftsweisen nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags kategorisch ausgeschlossen. „Eine vollständige Abschaffung des Solis, wie es die Union fordert, würde den Bundeshaushalt 11,5 Milliarden Euro kosten und vor allem Topverdienern wie DAX-Vorständen, Spitzenjuristen, Chefärzten oder auch Bundesministern nutzen“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner unserer Zeitung. „Die Vorstandsvorsitzenden der 30 DAX-Konzerne dürften sich durchschnittlich über eine Steuersenkung von 140000 Euro im Jahr freuen“, rechnete der Sozialdemokrat vor.

„Nach den Plänen der Union wären künftige Haushalte von großen Einsparungen betroffen und wichtige Maßnahmen wie die Stabilisierung des Rentenniveaus nur schwer zu finanzieren“, betonte der SPDPolitiker. „Weitere Vorhaben, wie der Digitalpakt für Schulen oder die Bundesmittel zum Ausbau frühkindlicher Betreuung, wären gefährdet“, fügte er hinzu.

Stegner betonte, seine Partei poche auf den Koalitionsvertrag: „Die SPD möchte den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 für 90 Prozent der Zahlerinnen und Zahler abschaffen. Nur die absoluten Spitzenverdiener sollen weiterhin ihren Beitrag leisten.“Wer weniger als 61000 Euro zu versteuerndes Einkommen jährlich habe, werde damit vom Soli komplett befreit. „Damit entlasten wir nicht nur Geringverdiener, sondern die breite Mittelschicht.“Die Einnahmen aus dem verbleibenden Solidaritätszuschlag würden dringend gebraucht: „Nach den Plänen der SPD könnten jährlich mehr als 25 000 Wohnungen aus den Einnahmen errichtet und der Ausbau der ländlichen Infrastruktur vorangetrieben werden“, sagte Stegner. Dies sei eindeutig der bessere Plan.

Foto: dpa SPD-Vize-Chef Stegner: Steuersenkung von 140 000 Euro im Jahr?