Augsburger Allgemeine (Land West)
Erfindet Dobrindt die CSU neu?
Klausur Nach Wahldebakeln und Streit übt die Partei Erneuerung – in den Inhalten, im Ton und im Verhältnis zur CDU. Keiner verkörpert das Ringen um den neuen Kurs wie der Landesgruppenchef
Seeon Wenn Alexander Dobrindt wirklich der Lautsprecher der CSU ist, dann ist die Partei zurzeit mehr Kammerorchester als Rammstein. Leise tönt es von der Klausur in Kloster Seeon, wo sonst brachiale Klänge dröhnen. Im vergangenen Jahr hat Landesgruppenchef Dobrindt nichts weniger als eine bürgerliche Revolution ausgerufen. Dieses Mal wirbt er für eine Wiederbelebung der Volksparteien und verortet die CSU „Mitte-Rechts“. Wo es früher über Armutsflüchtlinge aus Rumänien „wer betrügt, fliegt“hieß, fordert die CSU heuer eine raschere Abschiebung straffälliger Flüchtlinge – eine Position, die heute schon fast von den Grünen geteilt wird.
Kaum einer verkörpert das Ringen mit sich selbst in der CSU so sehr wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Nach seinen Attacken der vergangenen Jahre und dem aggressiven Auftreten in den Berliner Koalitionsverhandlungen verhält sich der 48-jährige Oberbayer seit Monaten auffallend zahm. In Seeon schüttelt Dobrindt zur Begrüßung fast allen der vielen Journalisten die Hand, zeigt sich betont konstruktiv und gibt als Losung für das neue Jahr „Optimismus“aus.
„Wir müssen der Politik der Angst eine Politik der Chancen entgegensetzen“, sagt Dobrindt. Die Wandlung dürfte damit zu tun haben, dass Dobrindt kein Gewinner des CSUinternen Machtkampfes ist. Und so sendet er von der Klausurtagung seiner CSU-Landesgruppe zwei Signa- le: Die Partei werde sich erneuern. Und: Ich bin noch da.
Die CSU will sich in diesem Jahr neu erfinden. In den Inhalten, im Tonfall, beim Personal – und im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU. Und da will Dobrindt kräftig mitmischen, schon allein aus persönlichem Interesse. Nun ist es nicht so, dass die Christsozialen nicht weiter gerne über scharfe Positionen in der Asylpolitik reden würden. Das zeigt sich an der Debatte über die Prügelattacken junger Flüchtlinge in Amberg. Doch die CSU hat realisiert, dass sie mit ihren schrillen Tönen der vergangenen Jahre Teile ihrer Wählerschaft vergrault hat. Nichts hasst die erfolgsverwöhnte Partei so sehr wie Wahlschlappen. Von denen hat sie nun einige hinter sich.
Daher lautet die Botschaft nun: Konstruktive Zusammenarbeit und gutes Regieren statt Dauerstreit. „Streit lähmt, Streit langweilt und Streit nervt“, formuliert Ministerpräsident Markus Söder und setzt sich damit schon vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden von seinem Vorgänger Horst Seehofer ab. Der ständige Zwist zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Seehofer wird von vielen in der Partei als einer der Hauptgründe für den Absturz der CSU betrachtet. Doch nun stehen die Vorzeichen für eine Annäherung der Unionsparteien günstig. Die CDU hat schon eine neue Vorsitzende, die CSU wird Söder in gut zwei Wochen zu ihrem neuen Chef machen. Da ist es weit mehr als eine symbolische Geste, wenn die Christsozialen CDU-Chefin Annegret Kramp-Kar- renbauer zu ihrer Klausur einladen und die eigens ihren Urlaub unterbricht und nach Bayern kommt.
Um nicht vorher schon wieder Ärger zu machen, verzichtete die CSU heuer auf Provokationen und machte Vorschläge, die die CDU mittragen kann, wie zum Beispiel eine Art Steuererhöhungsbremse und staatlich geförderte Mobilfunkmasten. Dass die CSU vor lauter Harmoniebedürfnis aber auch ihr eigenes Profil schärfen möchte, lassen Dobrindt, Seehofer und Söder in Seeon nur in Nebensätzen fallen. Seehofer beschreibt den Spagat so: „Politik ist immer ein Kunstwerk.“
Als eine Art Gegenleistung für die Zurückhaltung hat die CDU Manfred Weber als gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai mitgetragen. Für die CSU steht diese Wahl unter besonderen Vorzeichen. Zum einen hat die Serie der Wahlschlappen mit der verpatzten Europawahl 2014 begonnen. Zum anderen will Manfred Weber EU-Kommissionspräsident werden. Da kann sich die CSU keine scharfen Attacken auf Europa leisten wie vor fünf Jahren, als der EU-Kritiker Peter Gauweiler mitmischen durfte.
Weber jedenfalls redet seiner eigenen Partei sicherheitshalber schon mal ins Gewissen. Kein Kopieren von AfD-Inhalten, kein Rechtsruck, kein Gezänk. „Die CSU kann nur erfolgreich sein, wenn sie liefert. Wenn sie Dinge nicht nur ankündigt, sondern umsetzt“, sagt Weber im Gespräch mit unserer Redaktion. Die CSU ziehe an einem Strang, versichert er. Und gibt die Losung aus: „2019 muss ein Jahr sein, in dem vor allem in Berlin Schluss ist mit überzogenen Streit, in dem Antworten ausgearbeitet werden, in dem gearbeitet wird. Das wird für die CSU und für die CDU zur Schlüsselfrage werden.“
Man merkt: Der aggressive Kurs, für den auch Alexander Dobrindt steht, hat Spuren hinterlassen. Der Landesgruppenchef muss sich Kritik aus den eigenen Reihen gefallen lassen. Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich zum Beispiel sagt über die Dobrindt-Ideen vom vergangenen Jahr: „Von einer ,konservativen Revolution‘ spricht heute zu Recht keiner mehr. Auch der Konfrontationskurs mit der CDU hat im Ergebnis nicht gutgetan. CDU und CSU können nur gemeinsam stark sein.“Ullrich glaubt zwar, dass die CSU mit ihrer Neuaufstellung auf gutem Weg ist, er mahnt aber, sich thematisch breiter aufzustellen und „die politischen Herausforderungen wie Europa, Wohnen, Klimaschutz, Digitalisierung, Zukunft der Rente und Sicherheit konkret anzugehen“.
Der angeschlagene Dobrindt ist aber ein Kämpfer. Und er weiß auch, dass die Lage sich gerade dreht. Der neue CSU-Chef Söder sitzt in München. Die neue CDU-Chefin gehört nicht der Bundesregierung an. In Berlin wird sein Wort daher künftig wieder mehr Gewicht haben.
Der neuen CDU-Chefin zuliebe fielen die Provokationen aus