Gesetze anwenden

Die brutalen Attacken junger Asylbewerber auf unbeteiligte Passanten in Amberg haben die Debatte über schnelle und konsequente Abschiebungen erneut angeheizt. Es ist völlig verständlich, dass die Bevölkerung entsetzt reagiert, wenn Menschen, denen in Deutschland Zuflucht gewährt wird, pöbelnd und um sich schlagend auf der Straße unterwegs sind.

Wird es aber den Sorgen der Bürger gerecht, wenn Innenminister Horst Seehofer immer wieder mit Ankündigungen auf Übergriffe reagiert? Nein. Wer viel verspricht und dann wenig halten kann, erreicht nichts. Eine Verschärfung der bereits mehrfach veränderten Gesetze schafft die grundlegenden Probleme nicht aus der Welt.

Ohne Ausweispapiere, die oft – viel zu oft, um an Zufall zu glauben – angeblich auf der Flucht verloren gegangen sind, ist es kompliziert, festzustellen, woher ein Asylbewerber kommt. Fast unmöglich wird die Sache, wenn die Heimatländer die Rücknahme verweigern. Wer Straftaten begeht, muss sich in Deutschland verantworten. Wird er verurteilt, muss entschieden werden, ob die Tat so gravierend ist, dass er sein Bleiberecht verwirkt hat. Ist das der Fall, kann abgeschoben werden. Ist dies nur mit Verzögerung möglich, können gewalttätige Flüchtlinge in Abschiebegewahrsam genommen werden. Die Gesetze dafür gibt es längst.